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13. April 2010

Interview mit SPD-Chef Gabriel: "Begriffe nicht aus Feigheit verwischen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: dpa

Wer von Krieg in Afghanistan rede, müsse im Bundestag über den Einsatz neu abstimmen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel im FR-Interview. Die Abstimmung würde dann anders verlaufen. Zur Landtagswahl in NRW erklärt er, dass wer die Linke wählt, Rüttgers helfe.

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Spezial: Afghanistan

Die Bundeswehr in Afghanistan. Erstmals befinden sich deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Verteidigen wir tatsächlich unsere Sicherheit am Hindukusch? Grundlagen, Meinungen, Bilder, Hintergründe im Spezial: Einsatz in Afghanistan

Herr Gabriel, am Wochenende ist die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes eröffnet worden. Geht es der SPD primär um das Bundesland oder um eine Denkzettel-Wahl für Schwarz-Gelb in Berlin?

Das kann man nicht voneinander trennen. Nordrhein-Westfalen war früher, als noch Sozialdemokraten regierten, das soziale Gewissen Deutschlands. Da wurde immer darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung gleichbedeutend und miteinander verbunden waren. Damit ist es vorbei, seit dort CDU und FDP am Ruder sind.

Das sieht Ministerpräsident Rüttgers anders. Er nennt sich den "Garant dafür, dass es in Deutschland sozial zugeht".

Man darf nicht auf das hören, was Herr Rüttgers sagt, sondern muss ihn an seinen Taten messen. Er hat dem ganzen Unsinn, den die Koalition verabredet hat - von der Kopfpauschale im Gesundheitswesen über die 24-Milliarden-Euro-Steuergeschenke an Besserverdienende bis zum Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft - zugestimmt. Er hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz samt Milliarden-Geschenk für die Hoteliers mit beschlossen. Allein das kostet die Städte und Gemeinden in NRW mehr als 300 Millionen Euro. Die Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken, die in NRW geschlossen werden, gehen auf seine Rechnung. Ebenso, dass kein Geld für Kindergärten und Schulen da ist, aber Hunderte Millionen Euro als "Herdprämie" an Eltern gehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

Wir haben verstanden: Sie mögen Rüttgers nicht besonders.

Kein CDU-Politiker aus NRW tut irgendetwas gegen das Ausufern der Leiharbeit zu Armutslöhnen. Rüttgers redet viel über Soziales und tut das Gegenteil. Er hat alles unterstützt und unterschrieben, wogegen er jetzt Stimmung macht. Im Ruhrgebiet nennt man so jemanden einen "Falscher Fuffziger". Er belügt schamlos seine Bevölkerung, um über die Runden zu kommen.

In Ihrem Sündenregister führen Sie an prominenter Stelle die Kopfpauschale an. Union und FDP betonen aber, dass sie keinen Systemwechsel wollen, sondern schrittweise Änderungen.

Das ist der durchsichtige Versuch, sich vor den Landtagswahlen am 9. Mai zu retten. Gesundheitsminister Rösler hat selbst eine Kopfpauschale von 29 Euro im Monat angekündigt. Jeder Ruheständler kann sich ausrechnen, was das bedeutet, wenn es gleichzeitig eine Nullrunde bei der Rente gibt. Natürlich plant Rösler einen Systemwechsel, und das wird dazu führen, dass 35 Millionen Menschen, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, zum Sozialamt rennen müssen.

Die Koalition verspricht einen automatischen Sozialausgleich.

Das ändert doch nichts daran, dass diese Politik 35 Millionen Menschen faktisch zu Sozialhilfeempfängern macht, wenn sie zum Arzt wollen. Und in der Schweiz kann man sehen, wohin das führt: Da steigen die Kopfpauschalen kontinuierlich, weil die Kantone kein Geld haben, um den Steuerausgleich zu zahlen. Finanzminister Schäuble hat ja ausrechnen lassen, was der Steuerausgleich kosten würde. Nach seinen Zahlen müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen. Das fordern in der SPD nicht einmal die Jusos.

Jenseits der Nostalgie: Was versprechen Sie sich vom demonstrativen Beschwören des rot-grünen Projekts?

Es geht nicht um ein "Projekt", sondern um die Frage, welche Parteien gemeinsam die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre am besten lösen können. Aus meiner Sicht lautet die Aufgabe: Wachstum und Beschäftigung in einer Industriegesellschaft zu schaffen, ohne dass dies zulasten der Umwelt geht. Dafür hat Rot-Grün die richtigen Antworten

Aber bei sämtlichen Umfragen in NRW keine Mehrheit.

Nach der jüngsten Umfrage wollen 49 Prozent der Menschen in NRW Rot-Grün, aber nur 34 Prozent Schwarz-Gelb. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an. Erstens müssen wir sagen: Leute, verschenkt eure Stimme nicht! Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Wer die Linke wählt, der unterstützt am Ende Rüttgers, weil es dann Schwarz-Grün geben wird. Und den Grünen-Wählern müssen wir sagen: Wer Rot-Grün will, muss mindestens mit der Erststimme die SPD wählen. Das sind unsere beiden Botschaften für die letzten Wochen des Wahlkampfes.

Eine Chance haben Sie trotzdem nur, wenn die Linkspartei den Einzug in den Landtag verpasst.

Richtig ist: Jürgen Rüttgers ist der Einzige, der ein Interesse daran hat, dass die Linkspartei in den Landtag kommt. Das ist sein Strohhalm für die Rettung in eine schwarz-grüne Koalition. Wir setzen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Wenn mehr als 63 Prozent zur Wahl gehen, gibt es eine Mehrheit für Rot-Grün.

Wenn es trotzdem für Rot-Grün nicht reicht, wäre dann eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Option?

Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Im Übrigen ist das eine Angelegenheit, die Hannelore Kraft entscheiden muss. Unser Wahlziel ist Rot-Grün.

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