Interview mit SPÖ-Chef Faymann: "Freies Spiel der Kräfte"

Herr Faymann, ist die gemeinsame Regierung an einer europapolitischen Wende Ihrer Partei, der SPÖ, zerbrochen?

Wende würde ich es nicht nennen, sondern ein pointierteres Auftreten der SPÖ mit Punkten, die immer Bestandteil unserer Europapolitik waren. An unserer positiven Einstellung zur EU hat sich nichts geändert.

Sie wollen Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge.

Ja. Es geht um die Frage: Wie sollen wir reagieren, wenn wir in die Situation kommen, dass wir nach dem Nein der Iren ein drittes Mal etwas zum Abstimmen bekommen? So, wie wir beim Beitritt eine Volksabstimmung hatten und so, wie wir mit dem Koalitionspartner ÖVP im Falle eines Türkei-Beitritts eine Volksabstimmung vereinbart haben, so wollen wir auch eine Volksabstimmung bei einer weiteren Ratifizierung.

Mit anderen Worten: Wenn der EU-Vertrag nicht am irischen Nein scheitert, scheitert er am österreichischen?

Wenn die Iren den Vertrag ratifizieren, ist die Sache erledigt. Wenn aber auf der Basis von Nizza ein neuer Vertrag vorgelegt wird, treten wir Sozialdemokraten für eine Volksabstimmung ein.

Österreich ist das EU-skeptischste Land der EU. Ist bei einer Volksabstimmung eine Niederlage nicht vorprogrammiert?

Einer der Gründe für die EU-Skepsis ist ja, dass die Informationspolitik zu den letzten Ratifizierungen bei den Bürgern als überheblich angekommen ist. Allein das Gefühl, dass die Bundesregierung eine Volksabstimmung verhindern wollte, hat bei vielen Bürgern zusätzlich Skepsis ausgelöst.

Haben Sie auch inhaltliche Kritik an der Gemeinschaft?

Ja. Die Arbeitnehmervertreter stellen hunderte Fragen: Wie ist es mit Scheinselbständigkeit, negativen Auswirkungen der Liberalisierung, zusätzlichem Globalisierungsdruck ohne Schutz der Arbeitnehmer? Man kann nicht immer sagen: Das gibt es alles nicht!

Sie heben stark auf eine Sozialunion ab, die aber, wenn überhaupt, nur nach einem neuen EU-Vertrag möglich ist. Sehen Sie da keinen Widerspruch?

Ich spreche lieber von einer sozialen Union. Wenn man die so versteht, dass jedes Land seine eigenen sozialen und Gesundheitsstandards definieren darf, bin ich ein Anhänger dieser sozialen Union. Wenn man aber den Durchschnitt der sozialen Standards in Europa zum Maßstab erklärt, ist das für Österreich katastrophal.

Zur Innenpolitik: Eine Koalition mit der FPÖ haben Sie ausgeschlossen. Gilt das auch gegenüber Jörg Haiders "Bündnis Zukunft Österreich"?

Ja, klar.

Auch gegenüber einem Modell der Tolerierung?

Wir haben gesagt: Keinen einzigen Tag eine Koalition. Gegenwärtig haben wir die Vereinbarung mit der ÖVP, einander nicht zu überstimmen. Ich habe kein Interesse, dass sie bricht. Was aber nach einem Bruch passieren kann in einem Parlament, ist, dass im freien Spiel der Kräfte gemeinsame Abstimmungen stattfinden. Vor allem habe ich kein Interesse daran, mit einem Partner wie der von Heinz-Christian Strache geführten FPÖ auch nur für ein paar Monate eine Koalition einzugehen. Aber wenn eine Minderheitsregierung sich eine Mehrheit sucht, wobei es meistens wohl nur um ein paar Monate oder Wochen geht, kann man nicht sagen: Ihr dürft nicht für uns stimmen!

Zwischen freiem Spiel der Kräfte und einer Koalition gibt es noch ein Zwischending: vereinbarte Tolerierung. In Dänemark leben die Rechten gut damit. Wollen Sie dieses Modell ausschließen?

Das Modell hat sich bei uns noch nie gestellt.

Könnte aber...

Wenn es feste Spielregeln gibt wie die, dass eine Oppositionspartei bei Misstrauensanträgen gegen die Regierung nicht mitstimmt, dann ist das für mich sehr koalitionsähnlich. Und ich hätte an koalitionsähnlichen Zuständen kein Interesse. Wir verleugnen nicht die Inhalte, sondern es ist die Art und Weise, wie die Strache-FPÖ mit den Inhalten umgeht. Man kann diskutieren, ob der Islam politisch tätig sein soll, auch über die Trennung von Staat und Kirche. Aber mit Leuten, die wie die FPÖ im Grazer Wahlkampf Menschen und Religionen herabwürdigen, mag ich nicht an einem Tisch sitzen.

Interview: Norbert Mappes-Niediek