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07. Oktober 2012

Interview mit Sven Giegold: "Steinbrück hat dem Kapital gut gedient"

Sven Giegold.

Attac-Mitbegründer und Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold spricht im Interview über Steinbrücks bezahlte Vorträge und erklärt, warum er mit einem Bundeskanzler Steinbrück schon mal gar nicht könnte.

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Sven Giegold ist Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit dieser Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks bezahlte Vorträge.

Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet, er sei kein Knecht des Kapitals. Teilen Sie diese Meinung?

Er mag vielleicht kein Knecht sein. Aber als Finanzminister der großen Koalition hat er ihm gut gedient.

Das müssen Sie begründen!

Bei der Rettung etlicher Banken hat er vor allem dem Allianz-Konzern viel Geld gespart. Im Zuge der Commerzbank-Rettung wurde die Dresdner Bank integriert. Damit wurden die großen Verluste, die sonst die Allianz hätte tragen müssen, den Steuerzahlern aufgebürdet. Das war ein Geschenk von einer Dimension...Hut ab!

Aber in seinem Bankenpapier fordert er doch mehr Regulierung.

Stimmt. Und er macht Vorschläge, die wir Grünen schon lange vertreten. Etwa das Trennbanken-System, in dem Kredite und Wertpapierhandel von verschiedenen Instituten abgewickelt werden.

Warum loben Sie ihn dann nicht fürs Abschreiben?

Er versteht nicht das Grundproblem: Die Regulierung der Finanzmärkte ist keine technische Frage, sondern ein Demokratieproblem. Dass vier Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch so wenig Substanzielles passiert ist, hat viel mit dem Einfluss mächtiger Akteure des Finanzwesens zu tun. Bezahlte Vorträge von Politikern sind ein Teil dieses Systems zum Erhalt ungerechter Privilegien.

Steinbrück – kein Knecht, sondern ein gut bezahlter Helfer?

Ich antworte mit einem persönlichen Beispiel. Ich gehöre dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments an. Wer bestimmte Positionen vertritt, wird von den Finanzinstitutionen eingeladen, denen das gefällt. Ich habe die öffentlichen Sparkassen gegen einseitige Brüsseler Reformvorschläge verteidigt. Prompt hat mich der niedersächsische Sparkassenverband eingeladen.

Und Ihr Honorar?

Ich nehme kein Geld. Ich werde als Abgeordneter gut bezahlt. Der Verband hat 1500 Euro an ein Kinderkrebsprojekt in Hannover gespendet. Außerdem verstehe ich das Abgeordnetengesetz so, dass meine Tätigkeit als Parlamentarier im Vordergrund stehen soll, nicht private Vortragsreisen.

Aber was ist schlimm an Vorträgen?

Gegen einzelne Vorträge habe ich nichts, mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist. Da wird mit viel Geld ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Ein Gegengewicht gibt es nicht. Bei solchen Treffen treten in aller Regel keine Verbraucherschützer oder andere Kritiker auf.

Muss auch dieser Meinungsmarkt stärker reguliert werden?

Wir brauchen Transparenz der Abgeordneteneinkünfte, was Union und FDP bisher verhindert haben, ein vollständiges Register aller Lobbyorganisationen einschließlich ihrer Finanzierung und wir brauchen einen legislativen Fußabdruck, damit wir wissen, wer auf welches Gesetz welchen Einfluss genommen hat. All das fehlt in Steinbrücks Bankenpapier.

Das Gespräch führte Thomas Kröter.

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