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Politik
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02. Dezember 2012

Interview mit Thomas Oppermann: „Chancen für NPD-Verbot so gut wie nie“

Oppermann: "Friedrich setzt mit seinem Zögern ein falsches Signal."  Foto: dpa

Im Jahr 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Jetzt sind Bund und Länder besser vorbereitet, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

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Herr Oppermann, was erwarten Sie vom Treffen der Innenministerkonferenz in puncto NPD-Verbot?

Die Innenminister von Bund und Ländern haben mehr als 1000 Seiten verwertbare Beweise gegen die NPD gesammelt. Daraus ergibt sich, dass die Partei antidemokratisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und in Teilen gewaltbereit ist. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft – deshalb sollten wir den Verbotsantrag stellen.

Abschalten

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot scheiterte 2003 spektakulär, weil die Partei massiv von V-Leuten unterwandert war. Die V-Leute wurden daraufhin abgeschaltet.

Seither trugen die Behörden nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium 2649 belastende Belege zusammen. Der Staat muss der NPD Verfassungsfeindlichkeit und eine „aktiv kämpferische aggressive Haltung“ gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachweisen.

Werden die Minister ihrer Ansicht folgen?

Ich rechne mit einem klaren, einstimmigen Votum der Innenminister. Zwingend ist für mich aber in einem zweiten Schritt, dass sich auch der Bundestag und die Bundesregierung diesem Verbotsantrag anschließen. Es wäre ein überzeugendes Signal der Einigkeit, wenn alle drei Verfassungsorgane gemeinsam das NPD-Verbot beantragen.

Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Gefahr eines abermaligen Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht massiv gewarnt.

Friedrich setzt durch sein Zögern ein falsches politisches Signal. Wer die NPD verbieten will, darf nicht kleinmütig sein. Als Demokraten müssen wir an diesem Punkt klar Farbe bekennen. Mehr als ein Jahr nach Entdeckung des NSU kann die NPD noch immer schalten und walten, wie sie will. Sie ist der geistige Nährboden für rechtsextremes Gedankengut. Natürlich müssen wir das Verbotsverfahren so sorgfältig vorbereiten, wie es nur geht, um ein Scheitern zu vermeiden. Aber: Ich sehe in der Beweissammlung eine gute Grundlage, die Karlsruher Richter zu überzeugen. Die Chancen sind so gut wie nie zuvor.

Im Augenblick scheint die NPD am Boden zu liegen. Sie hat riesige Schulden, die Mitgliederzahlen sinken und bei Landtagswahlen hat sie mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern zuletzt überall verloren. Droht mit einem Verbot nicht eine Aufwertung der NPD?


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Nein. Die NPD ist angeschlagen, das stimmt, auch wegen des höheren Fahndungs- und Beobachtungsdrucks der Sicherheitsbehörden. Dennoch bleibt die NPD ein Sammelbecken für Rechtsextreme und betreibt organisierten Rassismus, den wir – solange sie eine legale Partei ist – sogar mit Steuermitteln finanzieren müssen. Für mich ist dieser Zustand unerträglich.

Reicht Unerträglichkeit als Grund für ein Parteienverbot aus?

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht wird zeitgemäße Verbotskriterien entwickeln. Die Kriterien aus den 50er-Jahren beim KPD und SRP-Verbot gehen von einer fundamental anderen politischen Realität aus. Es geht heute nicht mehr um die Sorge, dass solche Gruppen bei Nacht und Nebel Landratsämter besetzen oder einen Kapp-Putsch veranstalten. Die NPD ist deshalb so gefährlich, weil sie in Verbindung mit Kameradschaften und anderen rechtsextremen Gruppen systematisch Menschenrechtsverletzungen organisiert. Deshalb muss der Staat eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und menschenverachtender Gewalt. Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot einer Neonazi-Partei in Deutschland durch die Karlsruher Verfassungsrichter wieder aufhebt.

Was würde aus einem Verbot folgen?

Die Partei ist sofort illegal und wird abgewickelt. Alle Konten werden gesperrt, jedes Vermögen wird konfisziert. Die NPD verliert ihre gesamte Infrastruktur und die Finanzierung über Mandatsträger in Landes- und Kommunalparlamenten. Der Partei ist jede Mandatsausübung untersagt. NPD-Parlamentarier und ihre Mitarbeiter müssen unverzüglich die Parlamente verlassen. Die NPD darf nicht mehr an Wahlen teilnehmen und die Behörden können auch etwaige Nachfolge-Organisationen verbieten. Damit wäre viel gewonnen. Es nützt allerdings nur, wenn wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtes Denken langfristig stärker unterstützen.

Das Gespräch führte Steffen Hebestreit.

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