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Interview mit Till Backhaus: "Kann den Zorn der Leute verstehen"

Der Schweriner Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) über kleinkariertes Denken der Bundesregierung, nationales Naturerbe und Seeufer, die allen Bürgern gehören sollten.

Till Backhaus ist sauer auf Angela Merkel.
Till Backhaus ist sauer auf Angela Merkel.
Foto: getty

Mal ehrlich, Herr Backhaus: Sie hätten doch auch gerne einen eigenen See mit einem Strand, einem kleinen Häuschen und einem Steg?

Natürlich, so etwas finden wir alle schön. Aber darum geht es nicht. Es geht um das Gemeinwohl. Wir haben viele wunderbare Seen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine herrliche Sache, und ich möchte, dass sie auch für alle Menschen zugänglich bleiben. Für die Anwohner, Touristen, Fischer.

Zur Person

Till Backhaus (Jahrgang 1959) ist seit 2006 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. 2001 promovierte Backhaus im Fachbereich Landbauwissenschaften.

1990 war er Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der Deutschen Demokratischen Republik und trat nach dem Vereinigungsparteitag in die SPD ein.

Was stört Sie denn daran, wenn ein Privatmensch sich einen See bei Ihnen kauft?

Alles. Es ist eine grundsätzliche Sache: Seen sollten Gemeinschaftseigentum bleiben. Wasser ist Leben, Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel. Es ist für die Perspektive der Menschen einfach von großer Bedeutung. Ich halte es für notwendig, dass unsere Seen weiter in öffentlichem Besitz bleiben.

Aber es wurden doch auch schon Wälder aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR an Privatleute verkauft.

Richtig, aber das ist immer noch etwas anderes. Wir sind durch europäische Gesetzgebung dazu verpflichtet, auf die Qualität unserer Gewässer zu achten und sie in den nächsten Jahren noch zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommern wird dafür allein 92 Millionen Euro ausgeben. Ich frage mich, wie das alles funktionieren soll, wenn Privatleute Seen besitzen? Denkbar ist doch, dass es zu Nutzungseinschränkungen kommen muss. Und dann kommen die privaten Seenbesitzer zu uns, halten die Hand auf und bitten das Land um Entschädigungen? So kann es doch nicht gehen.

See und Wald - man kann das nicht vergleichen?

Nein. Wälder müssen zugänglich bleiben. Alles ist geregelt: Man darf wandern oder auch Pilze sammeln. Beim See wird es kompliziert, das hat doch der Fall Wandlitzsee in Brandenburg gezeigt. Da dürfen sie den See betreten - aber wie hinkommen, wenn das Ufer einem Privatmann gehört, der es absperrt oder Nutzungsgebühren verlangt? Bei dessen Privatisierung sind haarsträubende Fehler passiert. Ich möchte nicht, dass es sich andernorts wiederholt.

Das Thema steckt nun schon seit Dezember im Bundesrat fest. Wie soll es denn Ihrer Ansicht nach weitergehen?

Wir möchten, dass der Bund die Gewässer unentgeltlich auf Länder und Kommunen überträgt. Wir möchten, dass die Bundesregierung ihr kleinkariertes Denken beendet und den Ländern hilft. Es gibt doch einen Weg: Die Seen werden zum Nationalen Naturerbe erklärt und dann übertragen. Fertig.

Der Bund will aber Geld verdienen. Es geht um insgesamt etwa 30 Millionen Euro für die Seen in ihrem Land und in Brandenburg.

Richtig, aber das ist doch keine Riesensumme für den Bund. Für Mecklenburg-Vorpommern geht es um acht bis zehn Millionen Euro. Aber für uns ist auch das zu viel. Ich sehe nicht ein, warum wir das bezahlen sollen. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verlieren wir schon Geld genug.

Und nun?

Der Bund soll sich bewegen. Wissen Sie, was das Ärgerlichste ist?

Nein.

Der Bund gibt uns noch nicht einmal eine exakte Liste aller Seen, die er verkaufen will. Wir haben bis heute keine genauen Zahlen bekommen. Und jetzt sollen auch noch bestimmte Alteigentümer bevorzugt werden. Aber da werden wir nicht mitmachen.

Sie klingen ganz schön sauer.

Das bin ich auch. Und die Leute erst. Ich kann deren Zorn gut verstehen. Neulich habe ich 6700 Unterschriften gegen den Verkauf aus der Gegend um den Malchiner See erhalten. Ich kann nur sagen: Der Wahlkreis von Angela Merkel liegt nicht weit entfernt.

Interview : Bernhard Honnigfort

Datum:  16 | 2 | 2010
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