Interview mit Volker Beck: „Roma eignen sich als Sündenböcke“

Herr Beck, aus vielen EU-Staaten werden derzeit Roma abgeschoben. Warum trifft es so häufig diese Gruppe?

Sie leben anders, sie leben sozial unterprivilegiert, sie sind relativ sichtbar. Dadurch eignen sie sich für Innenpolitiker, die mal zeigen wollen, wo der Hammer hängt, als dankbare Sündenböcke. Aber mit der Verfolgung der Roma wird kein Kriminalitätsproblem gelöst. Die EU müsste sich kümmern, dass sich die Situation der Roma in den osteuropäischen EU-Staaten so verbessert, dass sie nicht ihr Heil darin sehen, nach Westeuropa abzuwandern.

Halten Sie die aktuellen Massen-Abschiebungen aus Frankreich, für rechtlich haltbar? Die Betroffenen sind immerhin EU-Bürger.

Abschiebungen sind in der EU nur aus anderen Rechtsgründen möglich, als sie nun von Frankreich begründet werden. Es ist richtig, dass es eine Freizügigkeit mit Niederlassungsrecht nur gibt für Leute, die Arbeit haben. Aber das Vorgehen der französischen Regierung richtet sich nicht einfach gegen Osteuropäer, die sich dauerhaft niederlassen, ohne eine Arbeit zu haben, sondern spezifisch, rassistisch begründet, gegen die Roma. Das verstößt mindestens gegen das Diskriminierungsverbot in der EU-Grundrechtecharta und den Europäischen Verträgen.

Auf Basis des Rückführungsabkommens mit dem Kosovo hat auch Deutschland begonnen, Tausende Roma abzuschieben. Ist das in Ordnung?

Die Roma werden im Kosovo erheblich diskriminiert. Ich fordere die Aussetzung der Abschiebungen, solange eine mögliche Integration der Roma vor Ort nicht gewährleistet ist. Ein Rückführungsabkommen bedeutet nicht, dass es eine Rückführungspflicht gibt, sondern nur eine Bereitschaft des Kosovo, Menschen aufzunehmen. Deshalb sollte eine Rückführung nur auf freiwilliger Basis erfolgen und wenn die Roma anständige Wohnungen bekommen, in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihre Kinder zur Schule gehen können.

Den Roma wird häufig vorgeworfen, dass sie sich gar nicht integrieren wollten. Was kann die Politik hier besser machen?

Die größte Chance der Integration liegt bei den Kindern und Jugendlichen. Auch mit Erwachsenen könnte man zu vernünftigen Regelungen kommen, aber den geringsten Aufwand hätte man, wenn man dafür sorgt, dass die nächste Generation eine Chance hat. In Modellprojekten funktioniert das auch perfekt, entgegen den Vorurteilen, dass die Roma das nicht wollen. Wenn man ihnen ein faires Angebot macht, nehmen sie das auch an.

Interview: Marie-Sophie Adeoso