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02. August 2011

Interview mit Volker Perthes : „Das syrische Regime hat schon verloren“

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin.  Foto: dpa

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, über die spezielle Situation in Syrien und die notwendige Antwort der internationalen Gemeinschaft.

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Herr Perthes, die internationale Staatengemeinschaft greift in Libyen militärisch ein, in Syrien hält sie still. Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Das sehe ich nicht so. Die Situationen sind völlig unterschiedlich. In Syrien ruft die Opposition, ganz anders als das in Libyen der Fall war, nicht nach einem ausländischen Militäreinsatz. Im Gegenteil: Die Aufständischen in Syrien wollen nicht einmal, dass darüber geredet wird. Es würde nur dem Regime in Damaskus in die Hand spielen, das seit Beginn der Unruhen vor vier Monaten behauptet, es handle sich um eine ausländische Verschwörung. Zudem war die Revolution in Syrien von Beginn an friedlich, die in Libyen aber bewaffnet.

Die internationale Reaktion auf das Vorgehen des syrischen Regimes gegen das eigene Volk ist bislang eher verhalten.

Die internationale Gemeinschaft muss sich viel deutlicher äußern. Es ist an der Zeit, dass die USA und auch die Deutschen klar sagen: Das Spiel ist vorbei. Assad muss gehen. Im Falle Libyens ist das viel schneller geschehen.

Wer ist die syrische Opposition?

Die Anti-Assad-Bewegung besteht aus vielen, vielen unbekannten Leuten, die lokal organisiert sind und sich zunehmend im ganzen Land vernetzt haben. Dass sie niemand kennt, ist ihr Vorteil und ihr Nachteil zugleich. Ein Nachteil, weil ausländische Regierungen fragen: Mit wem sollen wir sprechen? Ein Vorteil, weil die syrischen Geheimdienste keine Akten über diese Oppositionellen haben. Das Regime war ebenso überrascht über die Opposition wie das Ausland.

Wie kann das Ausland den unbekannten Assad-Gegnern helfen?


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Es sollte endlich eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, in der die Gewalt verurteilt wird. Sollte das nicht möglich sein, dann gibt es noch andere Instrumente. Denken Sie nur an den Zeitungsartikel von Barack Obama, David Cameron und Nicolas Sarkozy, in dem schon Mitte April Muammar al Gaddafi zum Rückzug aufgefordert wurde. Das heißt ja nicht, dass er der Aufforderung gefolgt wäre. Aber den Rebellen in Libyen hat das signalisiert, dass sie nicht allein gelassen werden. Dieses Signal würde auch von der syrischen Opposition empfangen. Warum also sollten nicht die EU-Außenminister eine entsprechende Erklärung abgeben und sagen: Das Assad-Regime hat die rote Linie endgültig überschritten. Das wäre ein Zeichen an all die Zögerer und Zauderer in Syrien, die sich im Assad-Lager zwar nicht mehr wohl fühlen, aber dort verbleiben, weil sie Sorge haben, das Regime könnte sich wieder stabilisieren. Solange das Ausland immer noch hofft, die Lage könne sich durch Reformen beruhigen, solange haben sie keinen Anreiz zu desertieren.

Hat die Opposition die Kraft, Assad zu stürzen?

Die Opposition ist zuversichtlich, den Druck weiter verstärken zu können. Das werden wir wohl jetzt im Fastenmonat Ramadan erleben. Außerdem kann sich Assad offenbar nicht auf seine gesamten Streitkräfte verlassen. Etwa eine halbe Million Männer stehen unter Waffen, aber zur Aufstandsbekämpfung werden maximal 80 000 eingesetzt. Dem Rest misstraut Assad offensichtlich. Man sieht das daran, dass in den vergangenen Wochen gezielt aus regime-treuen Soldaten neue Einheiten zusammengestellt wurden, die gegen die Demonstranten in Marsch geschickt werden.

Die Ereignisse in Hama zeigen, dass das Assad-Regime offenbar aus den Fehlern der einstigen Machthaber in Tunesien und Ägypten gelernt hat. Assad gibt nicht so schnell auf.

Das syrische Regime kann vielleicht den Aufstand niederschlagen. Aber auch dann hätte es verloren, weil es international und auch vom syrischen Volk nicht mehr anerkannt würde. Entweder das Regime stürzt also, oder es wird noch mehr isoliert. Keine ausländischen Investitionen, keine Touristen mehr: Der wirtschaftliche Niedergang würde sich noch beschleunigen. Und das wiederum würde weitere Gründe zum Protest geben.

Interview: Damir Fras

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