Interview mit Wolfgang Böhmer: "Muss ich zufrieden sein?"

Herr Böhmer, im Wahlkampf hat die Union "stabile Verhältnisse" versprochen. Nun regiert Ihre Partei mit der FDP und es geht drunter und drüber. Was läuft schief in Berlin?

Das wissen Sie doch besser als ich. Ich lese täglich kluge Kommentare, wie man eine Regierung führen müsste und was schieflaufen würde.

Ist das ein Lob für die Medien?

Ich teile die Meinungen nicht unbedingt. Aber natürlich ist es so, dass diese Koalition sich in Einzelfragen noch untereinander abstimmen muss.

Wir dachten, dazu hätte es Koalitionsverhandlungen gegeben.

Die Koalitionsverhandlungen haben gemeinsame Zielsetzungen formuliert, aber die Feinabstimmung offen gelassen. Das muss jetzt geschehen. Das kann man untereinander machen. Oder man kann das mit öffentlichen Statements machen und auf diese Weise für einen hohen Unterhaltungswert in der Öffentlichkeit sorgen. Ich finde, es wäre besser, man würde mehr miteinander als übereinander reden.

Welcher Partner stiftet denn am meisten Unruhe?

Zu einer öffentlichen Auseinandersetzung gehören immer mindestens zwei - und es sind nicht immer die Gleichen...

...aber die FDP ist besonders schwierig?

Man spürt jedenfalls, dass die FDP elf Jahre lang in der Opposition war. Aus einer solchen Position heraus geht man vielleicht manchmal etwas forsch an die Lösung von Problemen heran.

Und wie erklären Sie sich die dauernden Querschüsse Ihrer Schwesterpartei CSU?

Das muss ich mir gar nicht erklären. Ich nehme das zur Kenntnis, und gelegentlich wundere ich mich. Die CSU legt großen Wert darauf, kein Landesverband der CDU zu sein und markiert ungewöhnlich häufig ihre Selbstständigkeit. Manchmal ist das verständlich, manchmal wirkt das ein bisschen gekünstelt.

Auch in der CDU rumpelt es nun. "Die Probleme der SPD von heute können die der Union von morgen sein", warnen Landespolitiker in einem Papier. Teilen Sie diese Sorge?

So dramatisch sehe ich die Situation nicht. Aber natürlich gibt es auch in der CDU Diskussionsbedarf.

Kümmert sich die CDU zu wenig um ihre konservative Stammwählerschaft?

Diese These höre ich seit Jahren. Aber immer wenn man nachfragt, wer genau zu diesem Klientel gehöre, kommt im Allgemeinen nur diffuses Gerede. Ich habe nicht den Eindruck, dass das eine sehr ernst zu nehmende Diskussion ist.

Die Autoren des Papiers werfen Angela Merkel ihre Kritik am Papst vor.

Nun entschuldigen Sie mal! Dass eine Kanzlerin dem Papst nicht immer recht gibt, finde ich überhaupt nicht kritikwürdig. Wo leben wir denn? Diese Denkstrukturen kann ich nicht nachvollziehen.

Bei den Themen Steuersenkung, Afghanistan-Einsatz oder Steinbach ist die Kanzlerin nicht ganz so meinungsfreudig. Lässt sie die Dinge zu lange treiben?

Naja. Schon Helmut Kohl hat man das Aussitzen von Entscheidungen vorgeworfen. Manchmal ist es gut, nicht gleich die Nerven zu verlieren und jedem Anstoß von außen zu folgen.

Bislang hat die Koalition erst ein Vorhaben verwirklicht: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wie zufrieden sind Sie mit dem Start von Schwarz-Gelb?

Muss ich zufrieden sein? Die Koalition macht vor, wie schwierig es ist, drei Parteien unter einen Hut zu bringen. Dafür habe ich viel Verständnis. Dass ich über die Steuerentlastung für Hoteliers nicht glücklich bin, ist bekannt. Ich bin der Meinung: Andere hätten es nötiger gehabt.

In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen gegen Steuergeschenke auf Pump aus. Haben die Bürger die Lage besser verstanden als die Politik?

Jedenfalls haben die Leute völlig recht. Ich halte es für eine sehr vernünftige Einstellung zu sagen: Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen unsere Probleme lösen. Für weitere Steuersenkungen sehe ich angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte keinen Spielraum.

Das sieht die FDP ganz anders. Sie beharrt auf einer Steuersenkung um 24 Milliarden Euro und beruft sich auf den Koalitionsvertrag.

Dort steht nirgends, dass das alles im Jahr 2011 und unabhängig von der Haushaltssituation zu erfolgen hat. Im Gegenteil: Alle Aussagen des Vertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Ihr baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger hat gewarnt, man könne den Bürgern nicht "mehr Netto vom Brutto" versprechen, weil höhere Gebühren in den Kommunen drohten. Hat er recht?

Wenn die Gemeinden aufgrund von Steuersenkungen weniger Finanzmittel bekommen, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Gebühren zu erhöhen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das weiß jeder Ministerpräsident, und das sollte man auch in Berlin wissen.

Wie schätzen Sie denn die Stimmung unter den Ministerpräsidenten ein: Würden die einer Steuersenkung noch einmal zähneknirschend zustimmen?

Ich erwarte nicht, dass eine solche Entscheidung in absehbarer Zeit ansteht.

Auch in der Gesundheitspolitik drängt die FDP auf eine Reform. Was halten Sie von der einkommensunabhängigen Prämie?

Auch das Gesundheitswesen in der DDR wurde de facto über eine Pauschalprämie finanziert. Die betrug 60 Mark für die allermeisten Arbeitnehmer. Alles, was darüber war, musste aus dem Staatshaushalt steuerfinanziert werden. Das hatte mehr Nachteile als Vorteile, weil das System chronisch unterfinanziert war.