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23. Januar 2013

Interview zu Cameron: "Keine Kapitulation vor dummen Forderungen"

Seine Rede hat David Cameron europaweit viel Kritik eingetragen. Foto: AFP

David Cameron will die britische EU-Mitgliedschaft nachverhandeln. Gelingt das nicht, droht bei der für 2017 angesetzten Volksabstimmung ein Nein zu Europa. Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grünen, beschreibt den Spielraum.

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Herr Bütikofer, was würde es für die Europäische Union bedeuten, wenn Großbritannien austreten würde?

Ein Austritt Großbritanniens würde die EU massiv schwächen. England ist nicht nur eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt, England ist auch im außenpolitischen, sicherheitspolitischen, und internationalen Gefüge ein wichtiges Land. Die EU sollte sich anstrengen, Großbritannien dabei zu halten.

Wie kann sie das tun?

Wir müssen den Briten sagen, dass wir sie nicht an den Rand drängen wollen. Gerade im Europäischen Parlament gibt es oft genug Töne, die so klingen, als wäre es unser höchster Traum, wenn die Briten endlich gehen würden. Eine solche Rhetorik müssen wir vermeiden. Und wir dürfen uns auch nicht von manchen bramarbasierenden Tönen aus Großbritannien davon abschrecken lassen, dass wir konkret und pragmatisch prüfen, was mit London zu machen ist.

Geben Sie uns ein Beispiel.

Die britische Regierung hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in welchen Bereichen Europa zu viele Kompetenzen zentralisiert hat. Sobald Ergebnisse vorliegen, solle man die auch bei uns diskutieren. Auch wir haben ja gelegentlich Probleme mit dem Brüsseler Machtstreben. Wenn beispielsweise die Europäische Kommission über Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe versucht, die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür durchzudrücken, dann missfällt das vielen in Deutschland, von den Grünen bis hin zur CSU.

Kann man Großbritannien beim Thema EU-Haushalt entgegenkommen?

Teilweise, ja. Beim Agrarhaushalt zum Beispiel, das würde ich mir wünschen. Es hätte auch viel für sich, wenn wir bei Forschung und Entwicklung einen stärkeren Akzent setzen könnten. Aber wer sich einbildet, man könnte den gesamten europäischen Haushalt drastisch reduzieren, gibt sich Illusionen hin. In der Außenpolitik, in der Energiepolitik müssen wir uns europäisch mehr anstrengen, und das lässt sich nun einmal nicht mit einem schrumpfenden europäischen Haushalts vereinbaren.

Könnte man den Briten einen noch höheren Haushaltsrabatt einräumen?

Ich finde den Briten-Rabatt ungerecht. Von Vergrößerung braucht man nicht reden.

Großbritannien will ein Veto-Recht bei Gesetzen, die den Finanzplatz London betreffen könnten.

Ich halte das für irrig. Dass die Briten jetzt ein Veto haben sollten gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in anderen Staaten – wem soll das einleuchten?

Ist es denkbar, Großbritannien von der europäischen Sozialgesetzgebung auszunehmen? Camerons Konservative laufen Sturm gegen die EU-Regelung zur 48-Stunden-Woche.

Cameron spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit, aber er begreift überhaupt nicht, worum es dabei geht. Wettbewerbsfähigkeit funktioniert nur mit sozialer Kohäsion, ordentlichen Sozialstandards und guten Umweltstandards. Warum sollte sich die EU von Cameron beschwatzen lassen, auf Sozialdumping zu setzen? Gegen die Schwellenländer können wir diesen Wettbewerb ohnehin nicht gewinnen.

Sie sagen, Europa soll sich anstrengen, um Großbritannien in der EU zu halten. Wenn es aber um die konkreten Anliegen der Briten geht, wollen Sie ihnen aber nicht entgegenkommen.

Ich habe gesagt, wir sollen uns anstrengen, sie zu halten, in dem wir mit einer positiven Haltung an sie herangehen, mit der klaren strategischen Entschiedenheit, dass wir Großbritannien im Boot haben wollen. Aber nicht mit Kapitulation vor dummen Forderungen

Könnte das britische Beispiel Schule machen? Werden andere Länder auch auf die Idee kommen, ihre Mitgliedschaft nachverhandeln zu wollen?

Ich glaube nicht. Es gibt nicht so viele EU-Länder, die auf Inseln liegen, die dazugehörige Mentalität pflegen und ihren imperialen Zeiten nachträumen. Die Normalität Europas wird eher geprägt von der nüchternen Einsicht, dass wir als Europäer zu unserer Kooperation verdammt sind, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

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