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Politik
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02. März 2011

Interview zu Libyen: "Westerwelle muss seinen Worten Taten folgen lassen"

 Von Andreas Schwarzkopf
Tom Koenigs, 67, sitzt für die Grünen im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.  Foto: Arnold

Menschenrechtsexperte der Grünen, Tom Koenigs, fordert Änderungen in der Politik zu nordafrikanischen Staaten. Europa müsse anerkennen, dass es sich getäuscht habe - nicht Islamisten, sondern demokratische Bewegungen sorgen derzeit für Veränderungen in der Region.

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Herr Koenigs, Alle reden von Sanktionen gegen Libyen. Sie auch?

Es ist richtig, Waffenexporte zu verhindern, die Konten libyscher Machthaber zu sperren, ihnen Reisen zu verbieten und ihnen eine Straferfolgung anzudrohen. Das ist ein starkes Signal: Wer wie Gaddafi und seine Helfer dort Gewalt sät, wird vor Gericht gestellt. Das verstehen auch andere Despoten.

Müssten die Sanktionen noch erweitert werden?

Alle, die von einer militärischen Intervention in Libyen träumen, sollten sich genau anschauen, was damit angerichtet werden könnte. Es ist schon riskant, mit Transall-Maschinen irgendwo in Libyen zu landen, um Staatsangehörige herauszuholen. Schließlich hätten Bundeswehr-Soldaten auch in Kämpfe verwickelt werden können. Derzeit benötigen einige arabische Staaten einschließlich Libyen vor allem humanitäre Hilfe.

Also kein Eingreifen trotz Bürgerkriegs?

Die Arabische Liga hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass das eine Einmischung wäre, die völlig falsche Fronten schafft: nicht das Volk gegen die Diktatoren sondern eine westliche gegen eine arabische Welt. Damit würden wir der Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

Ägypten und Tunesien sind bereits weiter als Libyen. Wie müssen Europa und die USA die dortigen Demokratiebewegungen unterstützen?

In den vergangenen Tagen hat sich durch die Umwälzungen in der arabischen Welt das Bild geändert, das wir von der Region hatten. Wir nehmen diese Staaten endlich als Nachbarn wahr und nicht mehr nur als Bollwerk gegen Flüchtlingsströme oder gegen Al Kaida. Mit der Demokratisierung wird sich hoffentlich ein neues dauerhaftes nachbarschaftliches Verhältnis auf gleicher Augenhöhe ergeben.

Was bedeutet dies konkret - etwa für Ägypten?

Neben humanitärer Hilfe und verbaler Unterstützung kann der Westen nur Angebote machen. Wir sollten uns nicht aufdrängen. Wenn uns jemand bittet, dann sollten wir großzügig sein. Ansonsten müssen Länder wie Tunesien und Ägypten zu sich selbst finden und für Stabilität sorgen. Die Ägypter verlassen sich darauf, dass die Armee den Reformprozess absichert. Ob das zu dem gewünschten Erfolg führt, ob die Ziele erreicht werden, die sich die demonstrierenden Gruppen wünschen, das ist noch offen. In Tunesien sieht man, dass der Reformeifer der neuen Regierung der Demokratiebewegung nicht weit genug geht.

Industrienationen diskutieren über einen Politikwechsel gegenüber der arabischen Welt. Sollten beispielsweise Handelsschranken fallen?

Man muss eine Nachbarschaftspolitik entwickeln, die in Vorleistung tritt. Viele Entwicklungsländer sagen seit langem: Ihr helft uns mehr, wenn ihr die Agrarsubventionen streicht und damit unsere Produkte auf euren Märkten bessere Chancen bekommen, als mit der Entwicklungshilfe. Das muss man neu denken und man muss es mit den betroffenen Ländern gemeinsam entwickeln. Man wird sich auch darüber unterhalten müssen, wie man gemeinsam mit Flüchtlingsströmen umgeht. Hier gibt es große Chancen - vor allem, wenn es in den arabischen Ländern demokratische Regierungen gibt. Doch noch ist dies ungewiss.

Befürchten sie, dass sich islamistische Kräfte in der Region durchsetzen?

Zunächst müssen wir feststellen, dass wir uns sehr geirrt haben. Nicht die islamistischen Kräfte setzen sich derzeit in den arabischen Ländern durch, sondern die demokratischen und Menschenrechts-Bewegungen. Ein gemäßigter Islamismus könnte innerhalb eines demokratischen Systems aber durchaus eine Rolle spielen. Das zeigt jedenfalls das Beispiel Türkei.

Fürchten Sie, dass die EU und die USA wieder in alte Politikmuster zurückfallen und Menschenrechte nicht mehr so wichtig sind wie Öl, wenn sich der Sturm der Veränderung in der arabischen Welt in den kommenden Monaten gelegt haben wird?

Diese Gefahr besteht, zumal die EU gegenwärtig völlig orientierungs- und führungslos ist. Ich habe mich gefreut, dass das Auswärtige Amt wenigstens die menschenrechts-geleitete Politik wieder entdeckt zu haben scheint. Wir Grüne werden darüber wachen, dass es auch dabei bleibt. Denn europäische Außenpolitik ist Menschenrechtspolitik und europäische Wirtschaftspolitik muss auch die Menschenrechte voranbringen.

Sie loben Herrn Westerwelle. Was geben Sie ihm sonst noch auf den Weg?

Dass er seinen Worten Taten folgen lässt.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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