Interview zu Pro Köln: "Wir müssen uns Sorgen machen"

Rund 1000 Rechtsextreme will die Gruppe Pro Köln aufmarschieren lassen. Müssen wir uns über eine vergleichsweise kleine Gruppe so viel Sorgen machen?

Ja, denn diese geringe Zahl spiegelt keinesfalls das Potenzial der Partei wider. Sie gibt sich ein bürgerliches Gewand und den Anschein, die Sorgen der Bürger um eine angebliche Islamisierung wahrzunehmen. Die Pro-Bewegung tritt dazu auf wie eine lokale Bürgerinitiative. Dahinter verbirgt sich aber eine Partei der extremen Rechten, die mit diesem Wahlkampfspektakel bundesweit bekannt werden will. Ihr Ziel ist es, bei der kommenden Kommunal- und Landtagswahl wie auch bundesweit anzutreten, und das halte ich für sehr gefährlich.

Bei den jüngsten Wahlen waren die Rechten wenig erfolgreich.

In Köln waren sie sehr wohl erfolgreich. Und ihre Strategie, sich als Bürgerbewegung zu verkaufen, könnte auch in anderen Städten aufgehen: Wenn die Pro-Partei plötzlich in Gelsenkirchen oder Dormagen Unterschriften gegen eine Moschee sammelt, ist nicht sofort klar, wer sich dahinter versteckt. So ist es bei dieser Bewegung auch in Köln gelaufen. Hier ist die Gefahr erst erkannt worden, als diese Leute schon mit Fraktionsstärke im Rat und in allen Bezirksvertretungen saßen und den demokratischen Parteien das Leben schwer machten. Erst jetzt weiß in Köln fast jeder, dass sich hinter der Fassade Rechtsextreme verbergen. Wenn die heute aufmarschieren, steht das in allen Zeitungen und der Oberbürgermeister hält Gegenreden. Das ist aber relativ neu.

Kann die Pro-Bewegung die NPD schwächen?

Alle Rechtsparteien ringen um dieselbe Klientel. Früher hat die Pro-Bewegung zusammen mit der NPD und der in "Kameradschaften" organisierten Neonaziszene Aufmärsche durchgeführt. Seit 2003 haben sie sich verbal von der militanten Szene distanziert. Sie wollen nicht mehr mit den Stiefel-Nazis in Verbindung gebracht werden und treten in eher biederem Gewand auf. So versuchen sie, einen größeren Wählerkreis anzusprechen als die bekannten Parteien der extremen Rechten.

Werden sie damit Erfolg haben?

Es gibt noch keine seriösen Studien darüber, wie hoch ihr Stimmenanteil bei den kommenden Wahlen sein wird. Ich bezweifele, dass sie beim aktuellen Stand ihrer Verbandsstruktur flächendeckend antreten können, dafür fehlt es ihnen einfach an Personal. Wie erfolgreich ihre Masche sein wird, hängt von der öffentlichen Aufklärung über die Bewegung ab. Ihr rassistischer Charakter und ihr instrumentelles Verhältnis zum Thema Islamismus müssen bekannt gemacht werden. Die Stadtpolitiker müssen sich ernsthaft mit dem Thema Islam und Moscheebau auseinandersetzen. Sie müssen offen und sachgerecht darüber diskutieren, Integrationspolitik muss zur Chefsache werden. Dann können die Rechten nicht so erfolgreich an dieses Thema andocken. Derzeit ringen die Rechtsextremen geradezu um die Meinungshoheit bei diesem Thema.

Sind die vielen Berichte über das Spektakel in Köln und auch dieses Interview nicht ungewollte Werbung für die Bewegung?

Nein, das ist ein Irrtum. Der Schein dieser Bewegung muss aufgebrochen und ihnen ihr bürgerliches Mäntelchen entzogen werden. In Köln wurde sie so lange von den lokalen Medien und den anderen Parteien ignoriert, bis sie mit 4,7 Prozent ins Rathaus einzog.

Interview: Annika Joeres