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17. März 2015

Interview zum Kopftuch-Urteil: "Zeichen höchstrichterlicher Ignoranz"

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Das jüngste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert.  Foto: dpa/Archiv

Ein Kopftuch gehöre nicht an staatliche Schulen, sagt der Jurist Bertrams. Der langjährige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts hält das Karlsruher Urteil für einen Fehler.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche entschieden, dass muslimische Lehrerinnen auch mit Kopftuch unterrichten dürfen. Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, kritisiert das Urteil.

Herr Bertrams, warum nennen Sie das Karlsruher Urteil falsch?

Zur Person

Michael Bertrams (67) war von 1194 bis 2013 Verfassungsgerichts-Präsident in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen hat – wie die meisten Länder – auf der Basis der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die staatliche Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität, das Recht auf negative Religionsfreiheit von Schülern und Eltern sowie deren Erziehungsrecht höher gewichtet als die positive Religionsfreiheit der einzelnen Lehrerin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine solche Gewichtung bereits 2005 für zulässig erklärt. Sie ist also verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Karlsruhe hat jetzt mit einer abweichenden und – wie ich finde – willkürlichen Einschätzung in die Gesetzgebungskompetenz des Staates eingegriffen, ohne dafür eine überzeugende Begründung zu geben.

Das Argument der Toleranz gegenüber einer religiösen Minderheit überzeugt Sie dabei aber nicht?

Der Karlsruher Beschluss ist kein Zeichen von Toleranz, sondern von höchstrichterlicher Ignoranz. Die Richter haben sich nicht die Mühe gemacht, den ideologischen Bedeutungsgehalt des Kopftuchs näher zu untersuchen. Es genüge, sagen sie, dass eine Lehrerin sich auf Glaubensgründe beruft. Das Kopftuch ist zweifellos auch ein religiöses Symbol. Aber eben nicht nur.

Sondern?

Es ist heute insbesondere für die Islamverbände, die den Weg durch die Instanzen gehen, ein Symbol der Abgrenzung von westlicher Kultur und ein Kampfinstrument zur Durchsetzung eines Menschenbilds, das in Teilen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wir haben es beim Kopftuch mit einem trojanischen Pferd zu tun, auch wenn Karlsruhe uns anderes glauben machen will.

Welches Ziel sollte ein solches Manöver verfolgen?

Es geht um den Versuch, Gesellschaftspolitik im Gerichtssaal zu machen und den Wulff-Merkel’schen Programmsatz „Der Islam gehört zu Deutschland“ verfassungsrechtlich abzusichern.

Stimmt der Satz nicht?

Die vier Millionen Muslime sind selbstverständlich Teil der deutschen Gesellschaft. Aber die Wertsetzungen ihrer Religion gehören nicht in die Schule. Die Karlsruher Entscheidung erinnert mich fatal an das Szenario in Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“. Die Richter haben sich auf den Weg der Unterwerfung unter die aggressiven Ansprüche der islamischen Verbände und ihrer Wortführer begeben. So manches, was für unser an den Werten des Grundgesetzes orientiertes Land nicht verhandelbar erschien, wird Stück für Stück preisgegeben.

Woran machen Sie das fest?

Es hat bereits Ansätze gegeben, das islamische Recht und islamische Traditionen in die Urteilsbildung einzubeziehen – etwa in familienrechtlichen Angelegenheiten. Oder denken Sie an die Frage, ob muslimische Schülerinnen vom Schwimmunterricht befreit werden können.

Was hat das mit dem Kopftuch zu tun?

In ihm manifestiert sich die Ungleichbehandlung der Geschlechter im Islam besonders markant. Schon deshalb gehört ein solches Kopftuch nicht an staatliche Schulen. Im öffentlichen Leben ist das anders. Musliminnen mit Kopftuch auf der Straße – das muss eine plurale Gesellschaft aushalten. Tut sie ja auch. Die Schule aber ist ein besonderer Ort.

Interview: Joachim Frank

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