Interview zum Sparpaket: "Frau Merkel muss aufpassen"

Professor Emunds, haben Sie als Ethiker eine "goldene Regel" für Sparpakete?

Ich spreche lieber von einem Doppelgebot: Solche Pakete müssen erstens zur rechten Zeit kommen, und zweitens muss der Inhalt ethisch vertretbar sein. Beides ist aktuell nicht der Fall.

Warum nicht?

Deutschland darf die derzeitige Sparpolitik in der EU, die in Südeuropa zugegebenermaßen unumgänglich ist, nicht noch weiter verschärfen. Auf ganz Europa bezogen, erinnert das Sparen der Regierungen an die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers Brüning in der Weimarer Republik - und geht damit volkswirtschaftlich in die völlig falsche Richtung.

Inwiefern?

Die Sparbemühungen, die jetzt vorliegen, werden zu einem Rückgang der Investitionen in Infrastruktur und Bildung führen, ohne die Staatsdefizite zu verringern; denn ihre Sparziele wird die Koalition wegen sinkender Nachfrage und der dadurch verschärften Wirtschaftskrise nicht erreichen können.

Warum halten Sie das Sparpaket für unethisch?

Der Bundesregierung fehlt die politisch-ethische Legitimation für all diese Maßnahmen: Sie kann die Bürger nicht zur Kasse bitten, ohne zuvor die Regeln auf den Finanzmärkten verändert zu haben.

Wer kann schon sagen, wann das soweit ist.

Frau Merkel hat im September 2009 Regeln für die Finanzmärkte gefordert, damit der Staat nie wieder von den Bankern erpresst werden kann. Es gehe nicht an, dass die Banken die Kiste erst vor die Wand fahren und dann die Steuerzahler aufräumen lassen. Aber genau an diesem Missstand hat sich seitdem nichts geändert.

Zu den Inhalten des Sparpakets...

... Da fällt es doch auf, dass die Beschlüsse an all denen vorbei gehen, denen es wirtschaftlich sehr gut geht. Das hat damit zu tun, dass in Berlin eine Klientelpartei mitregiert, deren einseitiges Agieren selbst den angestammten Unions-Milieus zum Beispiel im Umfeld der Kirchen nicht mehr zu vermitteln ist. Nehmen Sie ein besonders pikantes Beispiel: Die Regelung zum Übergang vom Arbeitslosengeld 1 zum Arbeitslosengeld 2 soll jetzt wieder gekippt werden. Damit wird die steile Rutsche in Hartz IV wieder so aufgerichtet, wie sie schon einmal Angst in den Mittelschichten ausgelöst und schon einmal zum Scheitern einer Volkspartei geführt hat, nämlich der SPD. Frau Merkel muss aufpassen, dass ihrer CDU das nicht auch passiert.

Was raten Sie ihr?

Wenn eine sozial ausgewogene Politik mit der FDP nicht zu machen ist, führt kein Weg daran vorbei, sich aus dieser Koalition zu lösen - notfalls durch Neuauflage der großen Koalition.

Wie wollen Sie denn ein solches tagespolitisches Votum sozialethisch begründen?

Mit Hinweis auf die drohende Erosion der Volkspartei CDU/CSU.

Wieso ist die CDU/CSU ein sozialethisches Gut?

Volksparteien sind ein politisch-ethisches Gut, weil sie für einen Ausgleich von Interessen sorgen, während Klientelparteien auf die Partikularinteressen ihrer Wählerschaft schauen und dabei das Gemeinwohl völlig aus dem Blick verlieren. Das kann kein Vorteil für die Demokratie sein.

Verteidiger der Beschlüsse sagen, der Sozialetat sei kein Reservat mit einem Anti-Spar-Sperrgürtel. Wie verhalten sich aus Ihrer Sicht Ausgewogenheit und Wirksamkeit der Beschlüsse zueinander?

Ich sehe nicht, wo im Sozialetat noch Effizienzreserven gehoben werden könnten. Anders gesagt: Da gibt es nichts mehr zu streichen. Eine sinnvolle Konsolidierungspolitik muss vor allem bei den Einnahmen einsetzen, nicht bei den Ausgaben, wo die soziale Schieflage von vornherein klar ist.

Wenn Herr Westerwelle sagt, das Sparpaket sei "ausgewogen, fair und gerecht", dann muss das in den Ohren eines Langzeitarbeitslosen oder einer ostdeutschen Bürgermeisterin wie Hohn klingen. Nach Schätzungen kommen auf Ostdeutschland ein Drittel der Lasten aus dem Sparpaket zu. Der ostdeutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt aber nur bei einem Siebtel.

Gibt es denn eine Ethik der Härten? Denn schließlich wird jeder, dem etwas weggenommen oder der stärker belastet wird, das als schmerzhaft empfinden.

Lassen wir hier einmal die echten Sozialleistungen beiseite, und reden wir über Subventionen an Unternehmen, also Nachlässe bei der Steuer- und Abgabenlast. Da gibt es sehr wohl wirtschaftsethische Kriterien: zeitliche Befristung zum Beispiel und damit die Pflicht, die beabsichtigte Wirkung von Subventionen regelmäßig zu prüfen. Sinnvoll sind sie, wenn sie zusätzliche Ausgaben der Nutznießer in Gang setzen, also einen Multiplikatoreffekt haben, und wenn damit Werte geschaffen werden, die wichtig für eine lebenswerte Zukunft aller sind.

Erneuerbare Energien?

Zum Beispiel. Umso widersinniger ist es, dass die Koalition ausgerechnet in diesem Bereich zurückfahren will.

Begründet werden alle diese Schritte mit der Notwendigkeit, die Haushalte zu konsolidieren. Bestreiten Sie diesen Zusammenhang?

Ich will das Problem der öffentlichen Schulden nicht kleinreden. Die Defizite verringern ja tatsächlich die Handlungsmöglichkeiten künftiger Regierungen. Aber man muss die Defizite immer zusammensehen mit den Investitionen in Infrastruktur oder Bildung.

Wer also nach den Lasten fragt, die wir kommenden Generationen hinterlassen, muss zugleich nach dem Gesellschaftsvermögen fragen, das wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben. Ich sehe unter diesen Bedingungen nicht, dass wir in Deutschland in den nächsten zwei Jahren überhaupt ernsthaft sparen könnten.

Was soll die Regierung denn nun mit dem Sparpaket anfangen, nachdem Sie es so gründlich zerrupft haben?

Nachbessern geht nicht. Das ganze Ding muss vom Tisch. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die investiert, jetzt und in den nächsten Jahren. Erst danach ist Sparen angesagt.

Interview: Joachim Frank