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02. Februar 2016

Interview zur AfD: „Auf dem Weg zur rechtsextremistischen Partei“

 Von 
Abschottung à la AfD: Die Partei plakatiert zur CSU-Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar.  Foto: Michaela Rehle/rtr

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse würde mit AfD-Wählern reden, aber nicht mehr mit der Parteispitze. Deren Ansichten, beispielsweise die Grenze mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge zu verteidigen, seien indiskutabel.

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Herr Thierse, was haben Sie gedacht, als Sie Äußerungen aus den Reihen der AfD zu einem etwaigen Schießbefehl auf Flüchtlinge hörten?
Ich wollte es nicht glauben. Denn was das Wort Schusswaffengebrauch an der Grenze für einen ehemaligen DDR-Bürger und die Deutschen insgesamt emotional bedeutet, das kann man wissen. Umso größer ist die offensichtlich beabsichtigte Provokation von Frau Petry und Frau von Storch. Meiner Frau kamen die Tränen, als sie das hörte. Wer in der DDR gelebt hat, wird niemals vergessen, was das bedeutet: eine Grenze mit Schusswaffen zu „verteidigen“!

Nun geht es seit Tagen um die Frage, ob Politiker demokratischer Parteien mit Vertretern der AfD reden sollten. Muss man diese Frage nach den jüngsten Äußerungen anders beantworten?
Ich denke, ja. Mit den Bürgern, auch mit möglichen Wählern der AfD sollte man reden über ihre Ängste und Besorgnisse, auch über ihre Enttäuschungen und ihre Wut. Aber nicht mit Frau Petry und Frau von Storch – nach diesen Äußerungen nicht mehr. Denn nun wird offensichtlich, dass diese AfD-Funktionäre jede Bühne benutzen, um ihre inhumanen Überzeugungen zu verkünden und durch den Rahmen von Politdiskussionen im Fernsehen ihren Unanständigkeiten den Anschein des ernsthaft Diskutierbaren zu geben. Diese Ansichten sind nicht diskutierbar. Sie sind schlechthin indiskutabel.

Zur Person
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), hier auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Baden-Württemberg, sieht die AfD auf dem Weg „von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremistischen Partei.“

Wolfgang Thierse, 72, saß 23 Jahre für die SPD im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Parlaments; von Oktober 2005 bis Oktober 2013 Vizepräsident des Bundestages.

Der frühere DDR-Bürger engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, etwa als Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung, und nahm an zahlreichen Demonstrationen gegen rechts teil. FR

Aber das bedeutet auch, man könnte bei einzelnen AfD-Vertretern Ausnahmen machen, wenn sie das rechtfertigen.
Natürlich muss man immer eine Einzelentscheidung treffen. Frau Petry und Frau von Storch haben allerdings jetzt den Beleg dafür geliefert, dass die AfD unterwegs ist von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremistischen Partei. Und das sind die Parteivorsitzende und ihre Stellvertreterin, nicht irgendwelche nachgeordneten Funktionäre. Damit sind die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch offizielle Linie der AfD.

Und wie fängt man die Anhänger der AfD ein, die auch den Schusswaffengebrauch noch akzeptabel fänden?
Das ist ganz schwierig. Ich bin ja wie gesagt dafür, mit allen zu reden, die Ängste, Besorgnisse und Wut haben, damit man sich so sachlich wie möglich mit ihnen auseinandersetzen, aber dann eben auch unmenschliche und unanständige Antworten zurückweisen kann. Das müssen wir fertigbringen. Ängste sind das eine. Doch Hass und Hetze sind etwas ganz anderes. Und das Beunruhigende ist, dass Letzteres immer öfter mit Name und Adresse und damit mit größerem Selbstbewusstsein vertreten wird als früher. Dem müssen wir uns stellen.

Sie haben Anfang 2015 selbst mit der damaligen Pegida-Vertreterin Kathrin Oertel und AfD-Vizechef Alexander Gauland bei Günther Jauch gesessen. Hat sich das gelohnt?
Was heißt gelohnt? Ich habe meine Bereitschaft zum Gespräch immer ausdrücklich bekundet. Aber obwohl ich mich sehr sachlich und diszipliniert geäußert habe, habe ich mehrere hundert wüste Beschimpfungsmails bekommen. Daran sieht man: Was in solchen Fernsehdiskussionen passiert, ist bestenfalls noch der Anreiz, die eigenen Ansichten bestätigt zu sehen oder seine Wut zu äußern. Insofern habe ich mittlerweile meine Zweifel, ob in Talkshows überhaupt sachliche Argumente und Fakten-Darstellungen eine Chance haben. Denn die Zuschauer sitzen da und reagieren nur noch auf Reizworte.

Aufklärung ist im Fernsehen also gar nicht mehr möglich?
Ich will jetzt nicht übertreiben. Im Fernsehen ist Aufklärung möglich, in Nachrichten- und Informationssendungen. Aber in den reinen Talkshows weniger. Man muss da viele Einspielfilme einführen, die ein Problem darstellen und erklären – so wie das ja etwa bei Frank Plasberg geschieht. Die reine Redeschlacht hat kaum noch eine Aufklärungschance.

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Ist diesen Rechtspopulisten denn jeder Politiker gewachsen?
Zunächst sollten sich die fernsehgewaltigen Redakteure sehr genau überlegen, wem sie die Chance geben, unanständige und unmenschliche Ansichten vor einem großen Fernsehpublikum zu äußern. Zudem sollten demokratische Politiker so sachlich und diszipliniert und verständlich wie nur irgend möglich die Inhumanität von AfD-Politikern entlarven und ihnen mit Argumenten begegnen. Schreien wäre das Falscheste.

Noch mal gefragt: Kann das jeder?
Ich hoffe, dass demokratische Politiker so viel sachliche und rhetorische Kompetenz haben, dass sie diese Auseinandersetzung gut überstehen. Es mag schwer fallen. Aber es kann gelingen.

Interview: Markus Decker

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