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12. April 2012

Inzest-Urteil: Gerichtshof billigt deutsches Inzestverbot

 Von Ursula Knapp
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.  Foto: imago

Die Klage eines Mannes aus Leipzig ist vorerst gescheitert: Laut des Gerichtshofs für Menschenrechte stellt das deutsche Inzestverbot für Geschwister keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar.

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Das deutsche Inzestverbot für Geschwister stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Die sieben Richter einer kleinen Kammer des Gerichts wiesen einstimmig die Beschwerde des 36 Jahre alten Patrick S. aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen sexueller Beziehungen mit seiner leiblichen Schwester verurteilt worden war.

Gegen das Urteil kann der Beschwerdeführer binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber nicht tun.

Der Hintergrund

Patrick S., lernte seine leibliche Schwester erst vor zwölf Jahren kennen. Im Jahr 2000 nahm der Adoptierte Kontakt zu seiner leiblichen Mutter auf und erfuhr dabei von der Existenz seiner Schwester. Nachdem die leibliche Mutter starb, entwickelte sich zwischen dem damals fast 24-Jährigen und der acht Jahre jüngeren Schwester, Susan K., eine Beziehung. 2001, 2003, 2004 und 2005 wurden vier Kinder geboren, einige von ihnen sind behindert. Drei der Kinder kamen zu Pflegefamilien, die jüngste Tochter lebt bei Susan K. Die Frau gilt aber als labil und ist von ihrem älteren Partner, der gleichzeitig ihr Bruder ist, stark abhängig. Er schlug sie auch schon mit der Faust ins Gesicht.

Weil Beischlaf unter Geschwistern in Deutschland strafbar ist, wurde Patrick S. mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zusätzlich erhielt er eine Strafe wegen Körperverletzung. Zuletzt wurde eine Gesamtstrafe von 16 Monaten verhängt, die das Oberlandesgericht Dresden 2007 bestätigte. Als die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit sieben zu einer Stimme zurückgewiesen wurde, musste Patrick S. 2008 seine Gefängnisstrafe antreten, die er inzwischen abgesessen hat.

Der Fall löste unter Juristen heftige Kontroversen aus. Der damalige Vizepräsident des BVG, Winfried Hassemer, hatte in einem Sondervotum das Inzestverbot als verfassungswidrig bezeichnet, war damit jedoch alleine geblieben. Sein Argument: Das Strafgesetz schütze nur Moralvorstellungen, aber kein Rechtsgut, so sein Hauptargument.

Die große Mehrheit sah es anders. Kulturhistorisch reiche das Inzestverbot bis ins Altertum zurück, hieß es in der Begründung. Geschützt werde das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Familienmitgliedern; denn Geschwisterinzest gehe laut einer Studie häufig mit Abhängigkeitsverhältnissen und gestörten Familienverhältnissen einher. Aber auch die Gesundheit der Bevölkerung solle geschützt werden, so die Karlsruher Richtermehrheit. Der Anwalt von Patrick S. rief daraufhin Straßburg an, weil die Gefängnisstrafe die Familie auseinandergerissen habe. (mit afp)

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