Irak/Iran: Wasserwerfer gegen Ziegelsteine

Beide Seiten schenken sich nichts. Die irakische Polizei rückt mit mehreren Hundertschaften an, die Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzten. Die 3500 Bewohner von Camp Aschraf, sämtlich oppositionelle Volksmudschaheddin aus dem Iran, wehren sich mit Ziegelsteinen, Knüppeln und Messern. Als die Ordnungskräfte nach zwei Tagen schwerer Auseinandersetzungen die irakische Flagge über dem Lager aufziehen, sind zwei Polizisten und angeblich sieben Bewohner tot, mehr als 400 Menschen verletzt, darunter 110 Angehörige staatlicher Einheiten.

"Das Lager ist irakisches Territorium und wir haben das Recht, hier präsent zu sein und irakische Gesetze durchzusetzen", rechtfertigte ein Regierungssprecher das rabiate Vorgehen. Auslöser der blutigen Schlacht war die Ankündigung Bagdads, nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Polizeistation einzurichten. Als die Bewohner den Zutritt verwehrten, griffen die Ordnungskräfte zur Gewalt.

Bagdad will Iraner loswerden

In dem Camp Ashraf, 130 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, leben rund 3500 iranische Volksmudschaheddin (MEK), die der schiitischen Führung in Bagdad seit langem ein Dorn im Auge sind. Sie könnten nicht länger auf irakischem Boden bleiben, drohte Regierungschef Nuri al-Maliki bereits in seiner Neujahrsansprache. Zu Zeiten von Diktator Saddam Hussein hatten MEK-Kommandos zahlreiche Anschläge auf Kasernen, Revolutionsgarden und Polizeistationen in der Islamischen Republik verübt.

Nach der amerikanischen Invasion 2003 jedoch wurden die Kämpfer entwaffnet und einige hundert von ihnen kehrten nach Angaben von Human Rights Watch in den Iran zurück. Die Mehrheit jedoch blieb, weil sie den Amnestieversprechen Teherans nicht trauen. Und Washington will sie nicht ans Messer liefern, obwohl es die MEK seit 1997 als Terrororganisation einstuft.

So verlangte das Weiße Haus Anfang des Jahres von der irakischen Regierung die schriftliche Zusage, die Bewohner "human" zu behandeln und sie nicht "mit Gewalt in ein Land zu deportieren, wo sie einer Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten".

Noch hält sich Bagdad an diese Zusage. Doch der Druck des Nachbarlandes Iran wächst. Parlamentspräsident Ali Laridschani verlangte jetzt, alle Lagerinsassen sollten an sein Land ausgeliefert werden.

Die Volksmudschaheddin Iran gelten als die schlagkräftigste und militanteste Oppositionsgruppe unter den Exiliranern nicht zuletzt, weil ihre straff organisierte Kaderpartei sektenhafte Züge trägt. Durch ihre lautstarke Propaganda gelingt es ihnen immer wieder, die Aufmerksamkeit westlicher Medien auf sich zu ziehen.

1965 gegründet, kämpfte die MEK wie Ajatollah Chomeini gegen den Schah. Ihre Mitglieder folgen einer marxistisch-islamischen Ideologie und praktizieren einen totalitären Führer- kult um Masoud Radjavi und seine Frau Marjam. In Europa und den USA treten MEK-Anhänger auch unter dem Namen "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) auf.

Als demokratische Fassade haben sie 1993 ein so genanntes iranisches Exilparlament gegründet, das 580 Mitglieder hat und alle drei Monate in Paris zusammenkommt. Abgesehen von einigen Untergrundzellen haben die Volksmudschaheddin im Iran selbst keine nennenswerte Machtbasis mehr. 2002 schloss sich Europa der US-Sichtweise an, bei den MEK handele es sich um eine Terrororganisation . Nach einem Rechtsstreit hob Brüssel zu Jahresbeginn diese Einstufung auf.