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05. Januar 2012

Irak-Krieg: Nato-Chef Rasmussen verheimlichte Folter

 Von Hannes Gamillscheg
Frei von Selbstzweifeln: Anders Fogh Rasmussen.  Foto: AP/YVES LOGGHE

Wegen Kriegsverbrechen im Irakkrieg gerät Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unter Druck. Er soll vertuscht haben, dass dänische Soldaten Folter von Gefangenen durch die irakische Polizei tolerierten.

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Kopenhagen –  
Vier Jahre im Land

Dänemark, ein treuer Verbündeter der USA, nahm mit etwa 500 Soldaten an der Irak-Invasion teil. Seit 2003 war ein Bataillon im südirakischen Basra unter britischen Kommando stationiert. Die Dänen zogen ihre Soldaten im August 2007 komplett ab, zeitgleich mit dem Teilabzug der Briten.
Sieben Dänen verloren bei dem Einsatz ihr Leben. Den dänischen Staat kostete die Teílnahme am Irak-Krieg mehr als 2,2 Milliarden dänische Kronen, umgerechnet fast 300 Millionen Euro.

George W. Bush führt für einen früheren US-Präsidenten ein bemerkenswert zurückgezogenes Leben, und Tony Blair muss sich ebenfalls überlegen, wo er noch willkommen ist. Die Führer der „Allianz der Willigen“, die vor neun Jahren mit frei erfundenen Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen ihre Länder in den Krieg gegen Saddam Husseins Irak führten, sind international nicht mehr sonderlich gut gelitten. Zwei ihrer treuesten Gefolgsleute von damals aber sind seither sogar noch befördert worden: José Manuel Barroso, seinerzeit portugiesischer Premier, stieg zum Chef der EU-Kommission auf. Und der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen wurde 2009 für die Kriegsteilnahme mit dem Posten des Nato-Generalsekretärs belohnt.

Doch nun holt die Vergangenheit auch Rasmussen ein. Er hatte einst dem Parlament versichert, dass Gefangene, für die dänische Truppen verantwortlich waren, nicht misshandelt würden. Und er garantierte, dass er, falls er vom Gegenteil erfahre, die Informationen unverzüglich weitergeben werde. Jetzt deutet sich an, dass beides gelogen war: Ein dänischer Militärjurist berichtete schon 2004 von schwerer Folter an Gefangenen, die von den dänischen Truppen an die irakische Justiz übergeben worden waren. Doch in dem Rapport, den der zuständige Parlamentsausschuss erhielt, waren alle entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht.

So wurde erst jetzt bekannt, dass die dänischen Soldaten nicht rund 200 Iraker festnahmen, wie es bisher hieß, sondern mehr als 500. Dass zumindest einer von ihnen, der der irakischen Polizei übergeben wurde, in deren Obhut ums Leben kam. Dass anderen dort die Knochen gebrochen und die Zähne eingeschlagen wurden. Dass sie mit glühenden Zigaretten verbrannt wurden. Und dass die dänische Aufsicht nicht nur hoffnungslos unterbesetzt war, sondern auch keine Chance bekam, mit den Häftlingen zu sprechen, ohne dass irakische Aufpasser dabei waren.

Die Briten-Finte

Um derartige Probleme zu umgehen, bedienten sich die Truppen fortan der „Briten-Finte“: Dänische Soldaten waren zwar dabei, wenn feindliche Kombattanten oder Verdächtige festgenommen wurden. Doch die offizielle Verhaftung überließen sie britischen oder irakischen Mitstreitern. Dann waren nicht mehr die Dänen für das Schicksal der Gefangenen verantwortlich.

All dies geht aus einer vorläufigen Untersuchung hervor, über die Armeechef Knud Bartels den sozialdemokratischen Verteidigungsminister Nick Hækkerup informierte. Dass der Inhalt bekannt wurde, hat mit dem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen im letzten September zu tun. Bis dahin hatte die schmale parlamentarische Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und der rechten Dänischen Volkspartei, die Dänemark in den Irak-Krieg schickte, sich allen Versuchen widersetzt, die Rechtsgrundlage der Kriegsteilnahme zu prüfen und mutmaßliche Übergriffe zu untersuchen. Erst jetzt ist durch den Amtsantritt der neuen Mitte-Links-Regierung die Grundlage geschaffen, auch in Dänemark das heikle Irak-Thema aufzurollen.

Parlament belogen


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Zentral in den Untersuchungen ist nun die Rolle des früheren Verteidigungsministers Søren Gade, der im Parlament mehrmals wahrheitswidrig behauptete, dass dänische Truppen keine Gefangenen an irakische Behörden auslieferten und dass man „keine Misshandlung“ konstatiert habe. „Die Regierung log, weil sie keine Kritik an der Kriegsteilnahme wünschte“, sagt Frank Aaen, Abgeordneter der linken Einheitsliste. „Wäre sie offener gewesen, hätte man Menschen retten können, die ausgeliefert und gefoltert oder gar hingerichtet wurden.“

Auch Ex-Premier Rasmussen steht im Fokus. Der heutige Nato-Generalsekretär habe sich „grober Irreführung“ des Parlaments schuldig gemacht, sagt Außenminister Villy Søvndahl, er habe „ausgestrichen, statt zu informieren“. Kommt auch die Untersuchungskommission zu diesem Schluss, droht sowohl Rasmussen als auch Gade eine Anklage vor dem Sondergericht für Amtsmissbrauch. Und auch als Zeugen in einem Zivilverfahren können sie zur Aussage gezwungen werden. Fünf irakische Gefangene haben den dänischen Staat wegen ihrer Misshandlung in irakischer Obhut verklagt.

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