Iran: 140 kommen frei, 20 vor Gericht

Die iranische Justiz will am Samstag mit einer ersten Serie von Schauprozessen gegen rund 20 inhaftierte Demonstranten beginnen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, müssten sich die Angeklagten unter anderem wegen Bombenanschlägen, des Besitzes von Schusswaffen, Angriffen auf Bassidsch-Milizen sowie die Weitergabe von Bildern "an die Medien des Feindes" verantworten. Damit sind westliche Zeitungen und Zeitschriften gemeint. Zwei der Beschuldigten sind Fotografen, andere gehören der Religionsgemeinschaft der Bahai an. Die "Anstifter" der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni würden jedoch vorerst nicht vor Gericht gestellt.

Am Dienstag hatten die iranischen Behörden 140 Demonstranten aus dem Evin-Gefängnis freigelassen, bis Freitag soll angeblich eine weitere "substanzielle" Zahl folgen, darunter auch der ehemalige Berater von Ex-Präsident Mohammed Chatami, Saeed Hajjarian. Bislang sind angeblich noch 200 Oppositionelle hinter Gittern, darunter nach Angaben eines Abgeordneten, der die Häftlinge besuchte, auch 50 "Anstifter" der Proteste.

Der 55-jährige Journalist und Universitätsdozent Hajjarian ist seit einem Attentat vor gut neun Jahren schwer behindert und sitzt im Rollstuhl. Der Anschlag auf ihn stand im Zusammenhang mit seinen damaligen Bemühungen, im iranischen Geheimdienst-Ministerium die Hintermänner einer mysteriösen Mordserie auf iranische Intellektuelle und Schriftsteller zu finden. Am Dienstag hatte Hajjarians Frau ihn im Gefängnis besucht und berichtet, ihr Mann sei sehr geschwächt, habe Probleme beim Atmen und sei stundenlang der prallen Sonne ausgesetzt worden, um ihn unter Druck zu setzen.

Die Frauenrechtlerin Shadi Sadr kam am Mittwoch gegen eine Kaution von umgerechnet 40 000 Euro wieder auf freien Fuß. Sie war vor knapp zwei Wochen auf dem Weg zum Freitagsgebet von Hashemi Rafsandschani von Zivilpolizisten in ein Auto gezerrt und verschleppt worden. Die 34-Jährige kämpft vor allem gegen die Praxis im Iran, Frauen nach einem Ehebruch zu Tode zu steinigen.

Der iranische Justizchef Ajatollah Mahmoud Hashemi Shahrudi hatte am Montag seine Behörden angewiesen, über das Schicksal aller Demonstranten bis Ende der Woche zu entscheiden. Parallel dazu hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad Shahrudi aufgefordert, alle Gefangenen, gegen die nichts vorliege, bis zum 7. August zu entlassen dem Geburtstag des zwölften Imam Mahdi, an dessen baldige messianische Rückkehr der Präsident glaubt.

Unterdessen übte der angesehene Großajatollah Hossein Ali Montazeri zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen scharfe Kritik an dem Vorgehen des Regimes. "Die Menschen hinter Gittern werden durch Folter gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen und jeden Tag erhält eine andere Familie die Leiche eines Angehörigen zurück", schrieb der 87-jährige Geistliche auf seiner Website. "Doch was haben sie sich zuschulden kommen lassen, außer friedlich gegen den Wahlbetrug zu protestieren?"