Iran: Abgeordnete feiern nicht mit Ahmadinedschad

Washington. Etwa hundert iranische Abgeordnete haben Medienberichten zufolge offensichtlich aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad boykottiert.

Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

4. Juli: USA lädt iranische Diplomaten aus

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran haben die USA alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen.

Wie der Sender CNN am Donnerstagmorgen berichtet, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der USA an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen "nicht mehr genehm".

Zuvor hatte die US-Regierung erstmals seit 30 Jahren iranische Diplomaten zu den Feiern des amerikanischen Unabhängigkeitstages in US-Botschaften eingeladen. Die Einladungen waren Teil der von Präsident Barack Obama angestrebten Annäherung der beiden verfeindeten Länder.

Trauermarsch abgesagt

Der unterlegene Kandidat bei der iranischen Präsidentschaftswahl, Mehdi Karubi, sagte den für Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran derweil ab. Die Behörden hätten der Partei keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karubis.

"Es ist sehr bedauerlich, dass in dieser Situation nicht einmal politischen Führern wie Karubi ein Ort für eine Trauerveranstaltung zugesprochen wird", hieß es auf seiner Internetseite. Donnerstag ist traditionell der Wochentag, an dem die Iraner ihrer Toten gedenken.

Laut der Internetseite von Karubis Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche in der Universität von Teheran oder auf einem Friedhof stattfinden.

Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten. Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen gestorben.

Der Vorwurf von Wahlmanipulationen, für den britische Historiker nach einer Untersuchung inzwischen Belege vorgelegt haben, hatte zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten geführt. Der Protest ist aber stark zurückgegangen, seit die Sicherheitskräfte gegen jede Ansammlung von Menschen mit voller Härte vorgegangenen sind.

Karubi erklärte, er werde das Wahlergebnis und damit die neue Regierung nicht als rechtmäßig anerkennen.

Großajatollah warnt vor Unterdrückung der Proteste

Der bekannte schiitische Großajatollah Hossein Ali Montaseri hat die iranische Führung davor gewarnt, friedliche Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl weiter zu unterdrücken.

"Wenn die Iraner nicht auf friedlichen Versammlungen über ihre legitimen Rechte diskutieren können und stattdessen unterdrückt werden, entwickelt sich eine Lage, in der die Grundfesten der Regierung erschüttert werden könnten, egal wie machtvoll sie sind", erklärte Montaseri am Donnerstag in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Montaseri gilt als Kritiker des ultrakonservativen geistlichen Führers des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Montaseri fordert ebenso wie zuvor der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi ein "unabhängiges" Gremium für die Wahlprüfung einzusetzen und mit umfassenden Befugnissen auszustatten, um so eine Lösung aus der politischen Krise im Iran zu finden. Dem hat der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei jedoch eine Absage erteilt.

Montaseri galt lange als Nachfolger von Revolutionsführer Ajatollah Khomeini. Er zerstritt sich jedoch mit dem Republikgründer und verbrachte lange Jahre unter Hausarrest.

Lichterketten für Iran

Mit einer Lichterkette soll heute Abend in mehreren europäischen Städten an die Todesopfer bei den Demonstrationen gegen die Wahl im Iran erinnert werden. Unter dem Titel "Ein Licht zeigt Hoffnung. Tausend Lichter zeigen Gesicht" rufen in Berlin Initiativen dazu auf, zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr an einer stillen Kundgebung an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz teilzunehmen.

In insgesamt neun europäischen Metropolen, darunter Hamburg, Köln, Frankfurt, Paris, London und Rom wollen schwarzgekleidete Demonstranten mit Kerzen der getöteten Demonstranten gedenken.

Mussawi setzt auf Verhandlungen

Nach tagelangen blutigen Protesten und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte will Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi weitere Opfer bei den Demonstrationen gegen die Präsidentenwahl vermeiden und setzt jetzt auf Verhandlungen.

Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward forderte die Regierung dazu auf, die Gewalt in Teheran zu beenden. "Sie sollten nicht handeln, als gelte Kriegsrecht auf den Straßen Teherans", schrieb Rahnaward auf Mussawis Internetseite. Wegen des massiven Einsatzes der Sicherheitskräfte beschwerten sich viele Bürger über eine Atmosphäre von Gewalt und Einschüchterung.

Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete hätten am Mittwoch Mussawi sowie den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.

Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um den die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burudscherdi.

Am Freitag wollen Mussawis Anhänger grüne und schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen. Die grünen Ballons sollen die Hoffnung auf Wandel zeigen, die schwarzen an die erschossene Demonstrantin Neda Agha-Soltan erinnern.

Joschka Fischer hält Regime für schwach

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist trotz des brutalen Vorgehens der Staatsgewalt im Iran noch optimistisch für die Protestbewegung. "Das Regime ist schwach. Deshalb reagiert es, wie es reagiert", sagte Fischer am Mittwoch in Tübingen. Viele Iraner seien bereit, für den Sturz der Diktatur ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel zu setzen. Das gebe der Protestbewegung eine ungeheure Kraft.

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte die UN und das Europäische Parlament dazu auf, Sondergesandte in den Iran zu schicken, um die Gewalt zu stoppen.

EU ruft Regime zur Mäßigung auf

Die Europäische Union rief unterdessen das Regime in Teheran zur Mäßigung auf wies und dessen Vorwürfe besonders gegen Großbritannien mit scharfen Worten zurück. Anschuldigungen, die EU oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten hätten sich in die iranischen Wahlen eingemischt, seien "haltlos und inakzeptabel", teilte die EU- Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Brüssel mit. "Die EU ist tief besorgt über die anhaltende brutale Gewalt gegen Demonstranten, die bereits Menschenleben gefordert hat", heißt es in der Erklärung weiter.

Die EU fordere "die iranische Staatsführung auf, von willkürlichen Massenverhaftungen abzusehen, und sie verurteilt nachdrücklich sämtliche den Medien und Journalisten auferlegten Restriktionen". Die Krise müsse auf dem "Wege des demokratischen Dialogs und mit friedlichen Mitteln beigelegt" werden. (dpa/afp/ddp)