Iran: Drei Millionen Stimmen zuviel?

Teheran. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte hat der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi zur Fortsetzung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen.

Die Iraner hätten das Recht, gegen Lügen und Fälschungen bei der Abstimmung zu protestieren, hieß es am Sonntag auf der Internetseite des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten.

Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens zehn Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt.

Er forderte seine Anhänger aber zur Zurückhaltung auf, um weitere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Die Polizei kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen gegen Demonstranten an.

Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, dass Sicherheitskräfte und Militär durch Verhängung des Kriegsrecht die Macht im Land übernehmen könnten.

Protest vom Dach aus

Am Abend waren im Norden Teherans Schüsse zu hören, Hubschrauber kreisten über der Hauptstadt. Einwohnern zufolge wurde von den Dächern in den Oppositionshochburgen wieder "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte) gerufen, eine Protestform, die auf den Aufstand gegen den Schah 1979 zurückgeht. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen.

Bei den Protesten am Samstag waren dem Staatsfernsehen zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. In einem anderen Bericht war von 13 Toten die Rede. Nach einer offiziellen Bilanz wurden Hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede. Es sind die schwersten Unruhen im Iran seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren.

"Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", erklärte Oppositionsführer Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

"Riss durch die Gesellschaft"

Ex-Ministerpräsident Mussawi sprach von Massenfestnahmen seiner Anhänger. Durch sie und durch die Todesfälle unter den Demonstranten entstehe ein Riss zwischen der Gesellschaft und den Sicherheitskräften des Landes. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet".

Mit seinem Aufruf zu weiteren Protesten forderte er die erzkonservative Führung des Landes direkt heraus. Diese hatte ein Ende der tagelangen Proteste verlangt und gedroht, sie notfalls gewaltsam zu stoppen.

Mussawi macht für den deutlichen Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad eine Manipulation der Abstimmung verantwortlich. Das geistliche Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat dies zurückgewiesen und sich hinter Ahmadinedschad gestellt. Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, damit eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte.

Wächterrat dementiert Unregelmäßigkeiten zu

Dagegen soll der mächtige Wächterrat inzwischen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni festgestellt haben. Nach Berichten iranischer Medien habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben.

Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.

Später dementierte der Wächterrat die Berichte. Dies sei lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten, sagte ein Sprecher des Wächterrates am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Das staatliche Fernsehen Press TV hatte am Morgen berichtet, der Wächterrat selbst habe Unregelmäßigkeiten festgestellt, es seien mehr als drei Millionen Stimmen betroffen.

Polizei spricht von Terroristen und Krawallmachern

Teherans Polizeichef kündigte an, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird alle Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Asisullah Radschabsadeh der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden haben die Demonstranten als Terroristen und Krawallmacher bezeichnet.

Die bei einer Demonstrationen im Iran festgenommene Tochter des ehemaligen Präsidenten und Ahmadinedschad-Rivalen Akbar Haschemi Rafsandschani ist einem Fernsehbericht zufolge wieder frei. Im staatlichen Sender Press TV hieß es, Faeseh Rafsandschani sei nach einer kurzen Verhaftung freigelassen worden.

Faeseh Rafsandschani und vier weitere Verwandte wurden bei einer verbotenen Demonstration am Samstag festgenommen - nach offiziellen Angaben zu ihrem eigenen Schutz. Die Verwandten wurden bereits früher freigelassen. Faeseh spielt bei den Protesten eine herausragende Rolle. Sie hielt bereits in der vergangenen Woche bei einer von den Behörden verbotenen Demonstration eine Ansprache. Ihr Vater übt noch immer viel Macht im Iran aus und unterstützt den laut offiziellem Ergebnis unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi.

Iran schließt Ausweisung von Botschaftern nicht aus

Der Iran hat dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vorgeworfen. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, am Montag in Teheran.

Er schloss die mögliche Ausweisung von Botschaftern aus einigen europäischen Ländern nicht aus. Auf die Frage, ob dies eine Option sei, sagte Kaschkawi, er wolle dies weder bestätigen noch dementieren.

Westliche Länder hatten bereits am Sonntag Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran zurückgewiesen und das Land aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen und ein faires Wahlergebnis sicherzustellen.

Ausländische Mächte hätten keinen Anteil an den gewaltsamen Protesten, die nach der Präsidentenwahl in der Islamischen Republik ausgebrochen waren, sagte der britische Außenminister David Miliband.

Außenamtssprecher Kaschkawi sagte weiter, bei Protesten im Ausland seien diplomatische Vertretungen seines Landes beschädigt worden, darunter auch in Deutschland. "Wir glauben nicht, dass jemand ohne vorherige Unterrichtung der Regierung und der Polizei ein diplomatisches Zentrum angreifen kann."

Luftwaffe beginnt Manöver am Golf

Ungeachtet der massiven Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl beginnt Irans Luftwaffe am Montag ein Manöver über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, einem der weltweit wichtigsten Seewege für Ölexporte. Dabei würden Tiefflüge, Langstreckenflüge von etwa 3600 Kilometer und Luftbetankungen geübt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag.

Die Pläne für ein solches Manöver sind länger bekannt. Über die in der Region gelegene Straße von Hormus werden etwa 40 Prozent des weltweit verschifften Erdöls exportiert. Der Iran hat gedroht, für den Fall eines Angriffs auf seine umstrittenen Atomanlagen die Meerenge zu blockieren. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. (rtr/dpa)

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