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22. Januar 2016

Iran: Rohani rechnet mit den Hardlinern ab

 Von 
Hassan Ruhani fordert eine gerechte Wahl.  Foto: AFP

Wenn nur eine Fraktion zugelassen wird, was brauchen diese Leute dann noch Wahlen? Irans Präsident Rohani macht ungewöhnlich offen Front gegen die politische Zensur im Land.

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Selbst langjährige politische Beobachter können sich nicht erinnern, dass ein iranischer Präsident mit den Hardlinern seines Landes einmal so hart, ironisch und doch offen ins Gericht ging, wie diese Woche Hassan Rohani. Das Parlament nenne sich „Haus der Nation“ und nicht „Haus einer Fraktion“, rief er in Teheran in den stürmischen Applaus seiner Zuhörer hinein. „Wir müssen Hoffnung, Enthusiasmus und Wettbewerb schaffen“, warb er und fügte hinzu, die Bürger wollten bei der Abstimmung eine echte Wahl haben.

„Wenn nur eine Fraktion zugelassen und die andere ausgeschlossen wird, was brauchen diese Leute dann noch Wahlen, sie können doch direkt zum Parlament gehen und dort Platz nehmen“, schob der 67-Jährige mit bitterer Ironie hinterher. Und einmal in Fahrt, legte er in seiner wütenden Philippika gleich noch eins drauf. „Niemand, der nicht direkt oder indirekt gewählt wurde, ist legitimiert, irgendeine Position in der Regierung zu bekleiden“ – ein Seitenhieb auf die Kaste der konservativen Regimekleriker, deren Macht durch keinerlei Wahlmandat gestützt ist.

Bereits eine Woche nach dem offiziellen Ende der internationalen Sanktionen in Wien ist der Machtkampf im Iran voll entbrannt. Und so geriet die Kandidatenzulassung für die kommenden Parlamentswahlen im Februar diese Woche zu einer Groteske, die selbst in der Islamischen Republik ihres Gleichen sucht. Von den 12 000 Bewerbern, die sich für die 290 Mandate in der Volkskammer zur Wahl stellen wollten, ließ der Wächterrat lediglich 4700 zu – die höchste Disqualifizierungsquote seit der iranischen Revolution 1979.

99 Prozent der Kandidaten abgelehnt

Von 3000 angemeldeten Reformern lehnte das zwölfköpfige Gremium 99 Prozent ab, ganze 30 Personen erhielten grünes Licht. Bliebe es dabei, wäre die Abstimmung eine Farce. Denn nicht das Volk, sondern der Wächterrat würde die politische Ausrichtung des kommenden Parlaments bestimmen – ein kleiner Kreis aus betagten Geistlichen und Juristen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei ernannt wurden.

Außenpolitik ist Innenpolitik, für diese Formel hatte das iranische Volk Rohani 2013 auf Anhieb und mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt. Eine Entspannung im Äußeren werden eine Entspannung im Inneren nach sich ziehen, versprach der gewiefte Geistliche seinen von jahrelanger religiöser Gängelei zermürbten Mitbürgern. Seit dem Atomerfolg in Genf am 14. Juli 2015 laufen seine Gegner daheim nun Sturm, um Rohanis brisantes Doppelversprechen zu zerschlagen und jede innenpolitische Liberalisierung zu blockieren.

Doch der Präsident ist entschlossen zu kämpfen. „Ich werde meine gesamte Autorität einsetzen, um möglichst vielen Kandidaten die Teilnahme an der Wahl zu ebnen“, sagte er und autorisierte seinen Vize Eshagh Jahangiri, mit dem Wächterrat zu verhandeln. Der Regierungschef weiß, wenn sich der Wächterrat mit seinem Vorgehen durchsetzt, wird er auch die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit mit einem feindseligen Parlament konfrontiert sein, was alle innenpolitischen und sozialen Projekte durchkreuzt.

Denn Rohani und seine politischen Verbündeten wollen alle politischen Gefangenen freilassen, darunter auch die Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Sie wollen Pressefreiheit und Parteienvielfalt, bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Entspannung in der nahöstlichen Region.

Die Hardliner dagegen haben den Atomvertrag zähneknirschend hingenommen, weil die Wirtschaftsprobleme überhand nahmen. Alles andere aber wollen sie blockieren und nach innen demonstrieren, „dass sich nichts geändert hat“, wie es Justizchef Sadegh Larijani kürzlich formulierte.

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