Iran: Sanktionen sollen Revolutionsgarden treffen

Washington. Die Uhr läuft: Im Atomstreit mit dem Iran fordern die USA rasch verschärfte UN-Sanktionen, sollte Teheran an der Produktion von höher angereichertem Uran festhalten. Eine entsprechende Initiative für Strafmaßnahmen in "bedeutendem Umfang" kündigte Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington an. Seine Regierung habe sich "ein Bein ausgerissen", um der Islamischen Republik Dialogbereitschaft zu signalisieren, sagte Obama: "Sie haben bisher ihre Entscheidung getroffen." Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuvor erklärt, man wolle eine UN-Resolution "in Wochen, nicht Monaten".

Teheran hatte zuvor laut Atomchef Ali Akbar Salehi trotz internationaler Proteste begonnen, in der Atomanlage Natans Uran bis auf 20 Prozent anzureichern. Meistert der Iran das Unterfangen, wäre er waffenfähigem Uran einen entscheidenden Schritt näher. Die USA dagegen bestehen darauf, dass der Iran das Uran im Ausland von vier Prozent auf 20 Prozent anreichern lässt. Einem entsprechenden Vorschlag der UN-Vetomächte plus Deutschland hatte Teheran zugestimmt, später aber neue Bedingungen gestellt.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit auf schärfere Sanktionen gedrängt, waren bei den UN-Vetomächten China und Russland bislang jedoch auf Widerstand getroffen. Nun hofft Washington, dass vor allem Peking seine Haltung überdenkt. Russland hat bereits den Ton verschärft und Sanktionen gegen Teheran "realistischer als vorher" genannt.

Laut Washington sollen neue Zwangsmaßnahmen vor allem Irans Revolutionsgarden treffen, denen das Atomprogramm untersteht. Fokus sollen laut New York Times die weitverzweigten Wirtschaftsaktivitäten der Revolutionsgarden sein, zu denen auch der Teheraner Flughafen gehören soll. Andere mögliche Elemente seien Reisebeschränkungen für Offizielle sowie Handelsbeschränkungen bei der Modernisierung des Energiesektors. Letzteres beträfe massiv chinesische Wirtschaftsinteressen.

Obama räumte ein, Pekings Verhalten im Sicherheitsrat sei weiter nicht absehbar. Sollte bis Ende März keine Einigung im UN-Sicherheitsrat erzielt werden, dürfte eine Variante ins Spiel kommen, über die Obamas Sicherheitsberater James Jones schon jetzt spekuliert hat: einseitige Sanktionen der USA und westlicher Verbündeter.