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Iran: Schüsse auf Demonstranten

Im Iran demonstrieren wieder Tausende Anhänger der Opposition - trotz Tränengas. Die Regierung will ihnen Informationskanäle abschneiden: Laut US-Medien will Teheran den meist genutzten E-Mail-Dienst sperren.

Teheran im Dezember 2009. Für heute hat die Opposition erneut zu Protesten aufgerufen.
Teheran im Dezember 2009. Für heute hat die Opposition erneut zu Protesten aufgerufen.
Foto: dpa

Teheran/Washington. Bei Demonstrationen zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran ist es am Donnerstag nach Oppositionsangaben zu schweren Zusammenstößen gekommen.

Augenzeugen und Oppositionelle berichteten auf Webseiten, die Sicherheitskräfte hätten Schüsse in die Luft abgegeben und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

"Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum von Teheran das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein", berichtete die oppositionelle Internetseite "Green Voice" unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi.

Den Angaben zufolge griffen wurden die berüchtigten regimetreuen Basidsch-Milizen die Autos des reformorientierten früheren iranischen Präsidenten Mohammed Chatami und des Oppositionspolitikers Mehdi Karrubi an. Die Politiker blieben aber unverletzt, wie es hieß. Der Bruder des ehemaligen Präsidenten Chatami, Mohammed-Resa Chatami, und dessen Frau Sahra Eschraki seien bei den Protesten festgenommen worden.

Nicht nur im Westen Teherans, auch im Zentrum und im Norden kam es den Angaben zufolge zu Zusammenstößen. Mehrere Demonstranten sollen festgenommen worden sein. Auf dem Videoportal YouTube waren Protestrufe in U-Bahnen und auf Straßen und Plätzen zu hören.

Die Opposition mobilisiert ihre Anhänger. Regimegegner berichteten auf Websites, mehrere Tausend Anhänger von Oppositonsführer Mir Hussein Mussawi seien bereits auf den Straßen. Sie protestieren gegen Ahmadinedschad, dem sie Wahlbetrug vorwerfen. Bei den Protesten erschallten auch wieder Rufe wie "Tod dem Diktator" und "Habt keine Angst, wir stehen zusammen".

Die Sicherheitskräfte haben angekündigt, mit eiserner Faust gegen nicht genehmigte Demonstrationen vorzugehen und sie im Keim zu ersticken.

In Teheran versammelten sich auch Zehntausende Anhänger des Regimes. Anlass sind die offiziellen Feiern zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hielt auf dem Friedensplatz in Teheran eine Rede, in der er die Revolution pries.

Zeitweise kein Internet

Die internationale Presse durfte zwar über die Ansprache Ahmadinedschads auf dem Friedensplatz in Teheran berichten, sich aber kein eigenes Bild von den Demonstrationen der Regimegegner machen. Zudem funktionierte das Internet nur begrenzt, auch konnten kaum SMS verschickt oder Telefonate mit dem Handy geführt werden.

Bereits im Vorfeld der erwarteten Proteste hatte Teheran laut einem US-Zeitungsbericht die Sperrung des auch bei iranischen Oppositionellen beliebten Google-E-Mail-Dienstes GMail angekündigt.

Wie das Wall Street Journal am Mittwoch weiter berichtete, wolle die Regierung stattdessen einen iranischen E-Mail-Service aufbauen. Ziel sei, die nationale Internet-Technologie und "das Vertrauen zwischen Volk und Regierung" zu fördern, wurde ein iranischer Beamter zitiert.

Millionen Menschen erwartet

Das US-Außenamt konnte den Angaben zufolge nicht bestätigen, dass der E-Mail-Dienst suspendiert werden soll. "Die iranische Regierung scheint entschlossen, ihren Bürgern den Zugang zu Informationen zu verwehren und Möglichkeiten zu verweigern, sich frei auszudrücken und Ideen auszutauschen", wurde aber ein Sprecher zitiert.

GMail ist der Zeitung zufolge einer der populärsten westlichen E- Mail-Dienste im Iran. Internet-Kommunikation über Twitter und Soziale Netzwerke wie Facebook spielen eine wichtige Rolle vor allem für jüngere Regierungsgegner im Iran, um untereinander und mit dem Ausland in Verbindung zu bleiben und Informationen auszutauschen.

So wurde auf Internetseiten der Opposition auch angekündigt, dass zu den Protesten am Rande des Jahrestages der islamischen Revolution am Donnerstag landesweit Millionen Menschen erwartet werden.

Seit der Präsidentenwahl im Iran im vergangenen Juni gab es immer wieder Massenproteste. Hunderte Oppositionsanhänger waren dabei festgenommen und teils drastisch bestraft worden, zwei wurden Ende Januar hingerichtet. (dpa/rtr)

Datum:  11 | 2 | 2010
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