Iran: Sechs Jahre Haft für Ex-Vizepräsidenten

Ränder unter den Augen, Angst im Gesicht, schlecht sitzende, graue Anstaltskleidung - das waren die letzten Bilder von Mohammed Ali Abtahi, als er vor Monaten im Staatsfernsehen beim Teheraner Schauprozess zu sehen war.

Jetzt verurteilte ihn ein Revolutionärer Gerichtshof zu sechs Jahren Haft und setzte ihn gegen eine Kaution von umgerechnet 480.000 Euro vorläufig auf freien Fuß, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Nach Angaben seiner Tochter wurde Abtahi "wegen Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes, Propaganda gegen die Regierung, Beleidigung des Präsidenten, Teilnahme an einer illegalen Demonstration sowie Besitz von Geheimdokumenten" verurteilt.

Der 51-jährige Geistliche, gehört zu den wichtigsten Vordenkern im iranischen Reformlager. Drei Jahre lang war er Stellvertreter von Präsidenten Mohammed Chatami und ist damit der bisher hochrangigste Angeklagte, der nach den Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad bestraft worden ist.

Fünfmal Todesstrafe verhängt

Der neue iranische Justizchef Sadegh Laridschani hatte Mitte August alle Fernsehübertragungen des Schauprozesses unterbunden. Seither versucht er, das negative Justizspektakel gegen rund 140 Angeklagte hinter den Kulissen zu Ende zu bringen - mit einer willkürlichen Mischung aus Härte und Gnade. Letzte Woche gab die Justizverwaltung bekannt, bislang seien fünf junge Demonstranten zum Tode verurteilt worden, 81 weitere Inhaftierte hätten Strafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren erhalten.

Dagegen kamen der Wahlkampfberater des Reformkandidaten Mehdi Karroubi, der frühere Teheraner Bürgermeister Morteza Alviri, sowie der kanadisch-iranische Newsweek-Reporter Maziar Bahari ohne Urteile gegen hohe Kautionen frei. Bahari flog noch am selben Tag nach Kanada.

Das Urteil in erster Instanz gegen Abtahi fiel im Rahmen der politischen Justizpraxis der Islamischen Republik vergleichsweise milde aus. Das könnte bedeuten, dass das Regime angesichts der anhaltenden Empörung im Volk keine zugespitzte Konfrontation mit den Leitfiguren der Opposition - Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammed Chatami - riskieren möchte.

Manöver der Armee

Die iranische Armee hat am Sonntag ein Manöver begonnen, mit dem die Verteidigung der umstrittenen Atomanlagen gegen Luftangriffe geprobt werden soll. Die fünftägige Militärübung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Streit um das Nuklearprogramm der Islamischen Republik erneut zuspitzt. Letzte Woche hatte Außenminister Mottaki angekündigt, Iran werde sein angereichertes Uran nicht außer Landes schicken und damit den Atommkompromiss für nichtig erklärt.