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05. Januar 2016

Iran und Saudi-Arabien: UN fordert Schutz von Botschaften im Iran

Schiiten demonstrieren im Teheran gegen die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien.  Foto: dpa

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe auf die saudische Botschaft in Teheran verurteilt, während die Hinrichtungen unerwähnt bleiben. Riad lässt in einer Erklärung verlauten, alle Hingerichteten hätten einen fairen Prozess gehabt.

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Im durch die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien ausgelösten Konflikt zwischen dem Königreich und dem Iran hat sich nun auch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das Gremium verurteilte am Montag (Ortszeit) den Angriff auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran, die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen blieb dagegen unerwähnt. Saudi-Arabien verteidigte bei den Vereinten Nationen die Hinrichtung von insgesamt 47 Menschen.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Sicherheitsrat den Iran nachdrücklich auf, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen". Zugleich wurden alle Seiten zum Dialog aufgerufen. Nicht erwähnt wurde in der Erklärung die Hinrichtung von Scheich Nimr Baker al-Nimr in Saudi-Arabien, die den Sturm wütender Demonstranten auf die Botschaft des Königreichs in Teheran ausgelöst hatte.

Vor der Erklärung des Sicherheitsrates hatte Saudi-Arabien von den Vereinten Nationen gefordert, sich für den Schutz seiner diplomatischen Einrichtungen im Iran einzusetzen. Zugleich verteidigte die UN-Vertretung des Königreichs die Massenhinrichtung. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", hieß es in einer Erklärung. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen.

Das sunnitisch geführte Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen hinrichten lassen, unter ihnen al-Nimr. Dies löste massive Proteste aus, vor allem im schiitisch geprägten Iran. Nach dem Angriff auf seine Botschaft in Teheran verkündete Saudi-Arabien am Sonntag den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran.

Ringen um die Vormachtstellung am Golf

Iran und Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Die gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

Wegen der Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen. Dazu sagte der saudiarabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen." Saudi-Arabien werde wie geplant an der nächsten Runde der Friedensgespräche teilnehmen, versicherte al-Muallimi.


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Um die Friedensgespräche zu retten, machte sich der UN-Sondergesandte für Syrien auf den Weg nach Riad. Staffan de Mistura solle später auch nach Teheran reisen, teilte die UNO in New York mit. Der Sondergesandte sei in Sorge, dass die Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran "eine Reihe negativer Konsequenzen für die gesamte Region" haben könnte. Er wolle außerdem die Auswirkungen auf die Syrien-Gespräche ausloten.

Weltweit verstärkten sich derweil die Rufe nach einer Deeskalation. US-Außenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudi-Arabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran." Die Türkei wiederum warnte in ihrer ersten Reaktion auf die Krise, dass der Streit die gesamte Region zu destabilisieren drohe. Dabei gleiche der Mittlere Osten schon jetzt einem "Pulverfass", sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus. (afp)

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