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28. Februar 2012

Iran vor der Wahl: Regierung verschärft Überwachung der Opposition

Präsident Mahmoud Ahmadinejad will Proteste nach der Wahl in seinem Land auf jeden Fall verhindern.  Foto: AFP

Mit allen Mitteln versucht die iranische Führung ein Klima der Angst zu schaffen. Mit Verhaftungen und neuen Überwachungsmaßnahmen sollen offenbar Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 verhindert werden.

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Berlin –  

Die Regierung im Iran hat vor der Parlamentswahl nach Angaben von Amnesty International die Verfolgung Oppositioneller deutlich verschärft. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollten offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. „In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten“, sagte Iran-Experte Dieter Karg.

Verhaftet wurden nach Angaben von Amnesty „Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben“. Der Iran ziehe die Grenzen des „politisch und sozial akzeptierten Verhaltens“ immer enger. „Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis“, erklärte Karg.

Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden den Angaben zufolge eingeführt. „Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten“, berichtete Amnesty.

Todesurteile nehmen zu

Gleichzeitig stieg die Zahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. Im vergangenen Jahr seien viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010, berichtete Amnesty. „Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken.“

Nach der Präsidentenwahl 2009 hatte es im Iran wochenlange Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegeben. Es waren die größten Protesten seit der Islamischen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, dutzende Menschen getötet und mehrere hundert inhaftiert.

Bei der Parlamentswahl am Freitag ringen 3444 Kandidaten um die 290 Parlamentssitze. Rund 48 Millionen Iraner sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Teil der reformorientierten Opposition rief zum Boykott der Wahl auf. (afp)

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