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Iran-Wahlen: Wächterrat legt nach: "Kein Betrug"

Ob sich die Opposition so beruhigen lässt? Kleine Unregelmäßigkeiten, ja, aber kein Wahlbetrug im großen Stil. Irans Wächterrat spricht sogar von der "saubersten" Wahl in der Geschichte.

Mahmud Ahmadinedschad  ist und bleibt der Wahlsieger. So will es der Wächterrat.
Mahmud Ahmadinedschad ist und bleibt der Wahlsieger. So will es der Wächterrat.
Foto: rtr

Irans Wächterrat hat Regelverstöße bei der umstrittenen Präsidentenwahl erneut zurückgewiesen. "Wir können mit Gewissheit sagen, dass es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat", sagte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai am Freitag nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Es habe schon in der Vergangenheit keine Manipulationen bei Wahlen im Iran gegeben. Die jüngste Präsidentenwahl sei die sogar "sauberste" gewesen, sagte Kadchodai.

Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, "die es bei jeder Wahl gibt", sagte der Wächterrats-Sprecher. Größere Regelverstöße wurden demnach nicht festgestellt. Der Wächterrat hatte bereits erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hatte sich beim Wächterrat über das Wahlergebnis beschwert und eine Annullierung der Präsidentenwahl am 12. Juni gefordert. Am Dienstag legte er einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen vor und forderte die Bildung einer unabhängigen "Wahrheitskommission", die den Wahlvorgang überprüfen soll. (afp)

Datum:  26 | 6 | 2009
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