Iran: Wahlzettel im Namen der Toten

"Es gab keinen nennenswerten Betrug bei der jüngsten Präsidentenwahl", erklärte der Sprecher des Wächterrates am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. "Darum gibt es keine Möglichkeit, dass die Wahl annulliert wird." Nach einigem Hin und Her hat der Wächterrat offenbar sein Fazit gezogen. Frühere Äußerungen, er sei auf Unstimmigkeiten gestoßen, ließ er dementieren. Jetzt stellte er Mahmud Ahmadinedschad den endgültigen Persilschein aus. Die Bevölkerung und die Reformkandidaten wird das nicht beruhigen. Sie fordern eine Neuwahl. Und sie präsentieren immer mehr Indizien, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mir Hussein Mussawi spricht von "ekelhaften Methoden". Er kritisiert vor allem die "enorme Zunahme" der mobilen Wahlurnen auf 14.000. "Es gab keine Beobachter, die bei diesen Wahlstationen anwesend waren." Das Ahmadinedschad-Lager habe deswegen die Möglichkeit gehabt, "jede nur denkbare Manipulation" an diesen Urnen vorzunehmen.

Auch seien die Wahlboxen von Anfang an versiegelt gewesen, so dass nicht überprüft werden konnte, ob sie nicht schon vor dem Wahltag mit Stimmzetteln gefüllt worden waren. Mobile Urnen wurden im Iran bisher vor allem in Krankenhäusern oder Altersheimen eingesetzt. Diesmal jedoch gingen sämtliche Kasernen mobil zur Wahl: Soldaten, Revolutionäre Garden und Basidsch-Milizen.

Andere Zweifel beziehen sich auf die Zahl der Wahlberechtigten. Das Innenministerium bezifferte sie offiziell auf 46,2 Millionen. Das iranische Statistikamt jedoch geht nach Angaben der Dissidenten aus dem gleichen Ministerium von 51,3 Millionen aus. Bei den Parlamentswahlen 2008 wiederum lag die Zahl der Wahlberechtigten offiziell bei 47,7 Millionen. Danach sind zwischen März 2008 und Juni 2009 dem Iran 1,5 Millionen Wahlberechtigte abhanden gekommen.

Die bisher umfangreichste externe Analyse hat der britische Think Tank Chatham Haus vorgelegt. Nach aufwändigen statistischen Berechnungen und Vergleichen zur Präsidentenwahl von 2005 fanden die Wissenschaftler den massenhaften Wählerwechsel hin zu Ahmadinedschad "hochgradig unplausibel". In den konservativen Provinzen Mazandaran und Yazd lag die Wahlbeteiligung nach diesen Berechnungen bei mehr als 100 Prozent: Offenbar wurden viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben.

Nach offiziellen Angaben bekam der Präsident diesmal insgesamt 13 Millionen Stimmen mehr, als alle konservativen Kandidaten 2005 zusammen. Um auf die behaupteten Ergebnisse zu kommen, hätten Ahmadinedschad in 10 von 30 Provinzen neben allen seinen Wählern von 2005 sämtliche damaligen Nichtwähler, sämtliche Jungwähler, alle vormaligen Rafsandschani-Wähler und knapp die Hälfte aller vormaligen Reformwähler auf sich vereinen müssen - "absolut unwahrscheinlich", urteilen die Forscher.