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29. Februar 2016

Iran: Was der Wahlsieg der Reformer bedeutet

 Von 
Iranische Unterstützerin von Mir Hussein Mussawi.  Foto: rtr

Bei der Parlamentswahl im Iran votiert die Mehrheit für mehr Offenheit und Pluralität. Dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani stärkt das Ergebnis den Rücken. Das Volk aber will nach dem außenpolitischen Atomerfolg seine Reformdividende einfahren.

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In seinen nahezu vierzigjährigen Machtkämpfen zwischen Hardlinern und Reformern hat der Iran schon vieles erlebt. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates im Vorfeld einer Parlamentswahl so viele Bewerber wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf.

Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Ruhani ein eindeutiges Mandat. In der 20-Millionen-Metropole Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Noch stehen nicht alle Ergebnisse fest, weil in zwanzig Prozent der Wahlkreise Stichwahlen nötig sind. Doch die erstickende Dominanz der Hardliner ist zertrümmert. Die Mehrheit der Iraner applaudierte per Stimmzettel dem Ende des Atomkonflikts im Äußeren und votierte für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren.

Hassan Ruhani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, stärkt dieses Ergebnis den Rücken. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Das letzte Parlament hatte mehreren Ministerkandidaten den Weg ins Kabinett verbaut, allein für den Hochschulminister brauchte der Regierungschef drei Anläufe. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, dem agilen Präsidenten schon vorzeitig einen dicken Strich durch eine zweite Amtszeit zu machen. Ruhani hat nun 2017 gute Chancen auf einen Folgesieg und könnte eines Tages sogar über die erste Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik präsidieren. Machthaber Ali Chamenei ist betagt und hat Krebs. 2009 konnten er und seine erzkonservativen Bataillone den Ansturm der Reformer noch einmal für einige Jahre mit einer brachialen Unterdrückungskampagne niederringen.

Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich nun auch die innenpolitischen Gewichte massiv. Entsprechend bedeutend ist die gleichzeitige Neuwahl des Expertenrates, aus dessen Kreis der nächste Revolutionsführer und damit der mächtigste Mann im Staat gewählt wird. Beflügelt durch die gleichzeitige Parlamentswahl ging auch hier die Mehrheit an die Moderaten. Mehrere eingefleischte Hardliner, darunter der bisherige Vorsitzende des 88-köpfigen Gremiums, kamen zu Fall. Präsident Ruhani selbst dagegen zog wieder ein, genauso wie Expräsident Ali Akbar Rafsanjani, der im hohen Alter geradezu zur nationalen Galionsfigur der Chamenei-Kritiker wird.

Hohe Erwartungen an Ruhani

Das Volk aber will nach dem außenpolitischen Atomerfolg nun seine Reformdividende einfahren. 2013 hatte Ruhani den Bürgern bei seiner Wahl sogar eine Grundrechte-Charta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 78 Millionen Iraner still und ertrugen das Treiben der Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den vertrackten Atomknoten entwirren muss. Die Zahl der Hinrichtungen kletterte auf Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen.

Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Iraner für die nächsten beiden Jahre – angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran die Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Ob Ruhani diese Erwartungen erfüllen kann, wird sich zeigen. Bei den Atomgesprächen jedenfalls entpuppte er sich als politischer Meisterstratege. Jetzt könnte es auch daheim noch einige Überraschungen geben.

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