Iranisches Atomprogram: Europa will Iran mit Öl-Embargo erziehen

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Europa die Gangart verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag ein umfangreiches Öl-Embargo gegen Iran. Vom 1. Juli an darf das Land kein Erdöl oder andere petrochemische Produkte mehr in die Staaten der Europäischen Union liefern. Das Vermögen der iranischen Zentralbank in Europa wird weitgehend eingefroren. Ziel der Strafmaßnahmen ist es, das Teheraner Regime zu neuen Gesprächen über seine Atompläne zu zwingen. „Ich will, dass der Druck dieser Sanktionen zu Verhandlungen führt“, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel.

Der Einigung der Außenminister war ein wochenlanges Ringen zwischen den EU-Staaten vorausgegangen. Während Deutschland und Frankreich auf ein frühes Inkrafttreten des Öl-Embargos drangen, wollten südeuropäische Länder wie Griechenland, Italien und Spanien eine möglichst lange Übergangsfrist. Sie decken einen großen Teil ihres Öl-Bedarfs mit Lieferungen aus dem Iran und müssen sich jetzt alternative Bezugsquellen suchen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Brüssel: „Damit zielen wir auf das Herz des iranischen Atomprogramms: auf die Finanzquellen.“ Der Iran habe selbstverständlich das Recht, die Nuklear-Energie zivil zu nutzen. Eine atomare Bewaffnung des Landes sei aber eine Gefahr für die ganze Welt und müsse deshalb verhindert werden. „Andererseits bleiben wir jederzeit bereit zu einem ernsthaften, substanziellen Dialog.“

Konten der iranischen Zentralbank eingefroren

Der Embargo-Beschluss der Europäischen Union tritt mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dies dürfte innerhalb der nächsten Tage geschehen. Der Beschluss sieht vor, dass bestehende Öl-Lieferverträge mit dem Iran nur noch bis zum 1. Juli abgewickelt werden dürfen. Neue Verträge können schon jetzt nicht mehr geschlossen werden. Um auch den Geldfluss von Europa in den Iran zu stoppen, werden die Konten seiner Zentralbank eingefroren. Dabei gelten aber gewisse Ausnahmen: Der zivile Handel kann weiterlaufen. Ebenso kann der Iran Schulden bei europäischen Gläubigern über die Zentralbank begleichen.

Um Ländern wie Griechenland entgegenzukommen, beschlossen die Außenminister, bis Anfang Mai noch einmal die absehbaren Auswirkungen des Embargos zu prüfen. Gegebenenfalls kann Athen dann die Partner darum bitten, bei der Suche nach neuen Erdöl-Lieferanten behilflich zu sein. Diese Verabredung ist aber keine Hintertür, um den Sanktionsbeschluss doch noch ins Leere laufen zu lassen: Das Embargo kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Staaten wieder aufgehoben werden.

Russland verurteilt die Sanktionen

Die Verschärfung der europäischen Sanktionen fügt sich ein in Aktionen anderer Staaten. So verhängten die USA bereits zum Jahreswechsel umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die iranische Erdöl-Industrie und die dortige Zentralbank. Wichtige Industrie-Länder wie Japan und die Türkei sind bereit, den Bezug iranischen Öls herunterzufahren. Die Europäische Union ist nach China der zweitwichtigste Abnehmer für iranisches Öl. Im Jahr 2010 verkaufte die Islamische Republik Waren im Wert von 14,3 Milliarden Euro in die EU. 13 Milliarden Euro davon entfielen auf Erdöl-Lieferungen. Die EU-Staaten sind in unterschiedlichem Maße auf iranisches Öl angewiesen. Der Anteil an den deutschen Öl-Importen lag im genannten Jahr gerade einmal bei 1,6 Prozent. Griechenland hingegen deckte seinen Öl-Bedarf zu 25 Prozent aus dem Iran und Italien zu 13 Prozent.

Der Iran hatte in den vergangenen Wochen für den Fall neuer Sanktionen damit gedroht, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu blockieren. Über diesen Seeweg, der den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet, wird etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls transportiert.

Die USA und China machten deutlich, dass sie ein derartiges Vorgehen als Provokation betrachten würden. Die russische Regierung hat die jüngsten Sanktionen gegen den Iran scharf kritisiert. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, dass Russland die Maßnahme als schweren Fehler einschätze, der die Spannungen nur verstärke. Es sei fraglich, ob die Sanktionen hilfreich auf dem Weg zu einer Übereinkunft im Nuklearstreit mit dem Iran seien. Ganz offensichtlich bestrafe die EU den Iran für unkooperatives Verhalten. Unter derartigem Druck werde der Iran jedoch zu keinen Konzessionen bereit sein, heißt es in einer Erklärung. (mit dapd)