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25. Februar 2016

Irland: Wahlkampf in Irland

 Von Sebastian Borger
Enda Kenny bei einem ungefährlichen Wahlkampftermin in einer Autowerkstatt.  Foto: AFP

Laut Umfragen stehen Irland schwierige Zeiten bevor: Bei der Wahl am Freitag dürfte es keine klare Mehrheit geben, viele wollen die derzeitige Regierung abstrafen.

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Wie meistens in Wahlkämpfen ereignete sich die entscheidende Szene abseits wohlorganisierter Großkundgebungen und hauptstädtischer Gepflogenheiten: Premierminister Enda Kenny, völlig übermüdet vom überlangen EU-Gipfel, sprach vergangenes Wochenende im Städtchen Castlebar, der größten Siedlung in der idyllischen Grafschaft Mayo, tief im Westen Irlands. Eine Handvoll von Protestierern reizte den 64-Jährigen in seinem Heimatwahlkreis so lange, bis er sie als „Whingers“ (Jammerlappen) bezeichnete.
„Skandal“, riefen Opposition und Medien. „Der Mann hat recht“, sagen viele neutrale Beobachter in Dublin und verweisen auf die solide Regierungsarbeit der großen Koalition aus Kennys konservativer Fine-Gael-Partei (FG) und Labour. Doch wie in anderen westlichen Demokratien gilt auch auf der grünen Insel: Wählerbeschimpfungen kommen beim Publikum schlecht an.

Witzchen ziehen nicht

Zwei Tage lang rechtfertigte sich der erfahrene Politiker, schob die Schuld auf die Oppositionspartei Fianna Fáil (FF) und deren Kommunalpolitiker, versuchte auch ein Witzchen: „Es gibt da Leute, die den Sonnenschein leugnen, obwohl ihnen die Sonne ins Gesicht scheint.“ Schließlich gab der Taoiseach (der Premier, Gälisch für „Häuptling“) auf und entschuldigte sich „rückhaltlos“.

Weil Kenny zudem in den TV-Debatten eher lustlos wirkte und kompetente Mitglieder seines Teams wie Finanzminister Michael Noonan oder Wirtschaftsminister Richard Bruton im dreiwöchigen Wahlkampf kaum eine Rolle spielten, gilt schon vor der Wahl am Freitag die FG als Verliererin. Dass sie Stimmen und Mandate verlieren würde, stand ohnehin fest – zu groß war der Sieg vor fünf Jahren.

Auftrieb in Irland spürt der Linke Gerry Adams und seine Partei Sinn Fein.  Foto: dpa

Denn 2011 stand Irland „kurz vor dem Kollaps“, wie Kenny zu Recht sagt. In den Boom-Jahren um die Jahrtausendwende hatte Irland aus dem Vollen geschöpft, der völlig aufgeblähte Finanzsektor animierte die 4,6 Millionen Inselbewohner zu verantwortungsloser Schuldenmacherei. Der globale Finanz-Crash traf das Land so hart wie kaum eines in Europa. Die damalige Regierung unter Premier Brian Cowen (FF) musste unter dem Druck der Europäischen Zentralbank die heimischen Banken retten. In der Folge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Fünftel, die Staatsschuld erreichte 116 Prozent des BIP. Zehntausende emigrierten wie zu den schlimmsten Armutszeiten früherer Jahrhunderte, dennoch lag die Arbeitslosigkeit bei bis zu 15 Prozent. Als im November 2010 die Staatspleite bevorstand, musste Irland im Gegenzug für ein 67,5 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von IWF und EU harte Sparbedingungen akzeptieren.

Mittlerweile kann die große Koalition, die mit einer satten Zweidrittelmehrheit regiert hat, sehr erfreuliche Wirtschaftszahlen vorlegen: ein jährliches Wachstum um 5 Prozent, die Arbeitslosigkeit zuletzt bei 8,5 Prozent. Der Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr ausgeglichen sein. Eine Steuersenkung macht sich in den Geldbeuteln der Bürger bemerkbar. „Die Erholung zu Ende bringen“ lautete Kennys Motto, und im Dubliner Sonnenschein spricht viel dafür, ihm eine zweite Amtszeit zu gewähren.

Nutznießer Sinn Féin

Doch justament haben die Whingers Oberwasser, jammern über teure Arztbesuche, beklagen das fallende Bildungsniveau, protestieren gegen die erstmals eingeführten Abwassergebühren. Statt 36 Prozent wie 2001 sagen die Umfragen dem großen Regierungspartner FG knapp 30 voraus; Labour droht ein Sturzflug von 19 auf 7 Prozent, die wenig charismatische Vorsitzende Joan Burton muss sogar um ihr Mandat in West-Dublin bangen.

Nutznießer wird voraussichtlich nicht die alte Regierungspartei FF unter ihrem neuen Chef Micheál Martin, sondern Unabhängige, neu gegründete kleinere Parteien sowie die IRA-Partei Sinn Féin. Nach der erfahrungsgemäß mehrere Tage dauernden Auszählung dürfte die Regierungsbildung in Dublin spannend werden. Allerdings wäre es eine Sensation, wenn der neue Taoiseach nicht auch der alte wäre, Jammerlappen hin oder her.

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