|
|
Islam-Beschimpfung: Drei Monate zur Bewährung für FPÖ-Abgeordnete
Graz. Die rechtsgerichtete österreichische Parlamentsabgeordnete Susanne Winter (51) ist wegen herabwürdigender Äußerungen gegen den Islam von einem Gericht in Graz zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss Winter, die im vergangenen Jahr für die rechte Freiheitliche Partei in den Nationalrat (Bundesparlament) gewählt wurde, eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen. Winters Anwalt will in Berufung gehen.
Das Gericht sprach Winter der "Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren" schuldig. Sie hatte im Wahlkampf in der Steiermark vor einem Jahr den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet und gefordert, im Grazer Stadtpark ein "Tierbordell" einzurichten, "damit sich Grazer Moslems nicht mehr an jungen Mädchen vergreifen". Außerdem hatte sie öffentlich erklärt, Mohammed habe den Koran "im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben".
Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA wurde Winter in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien "objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren", begründete Richter Christoph Lichtenberg.
Winters Sohn, Michael Winter, Leiter der FPÖ-Jugendorganisation in der Steiermark, war bereits im vergangenen Jahr wegen des gleichen Delikts zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte Muslimen in einer Zeitschrift eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und ähnliche Maßnahmen wie seine Mutter gefordert. Winter legte nach der Verurteilung sein Parteiamt nieder. (dpa)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
