Überwachung von "Politically Incorrect": Bundesregierung hält sich zurück

Die Bundesregierung sieht nach wie vor keine Veranlassung, Internetportale mit muslim-feindlichen Inhalten stärker überwachen zu lassen. Es gebe zwar eine Reihe von deutschen Internet-Seiten mit „bisweilen islamfeindlichen Beiträgen“, schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Diese aber seien „nicht zwangsläufig Ausdruck einer extremistischen Bestrebung“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, reagierte empört: „Volksverhetzung muss offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden“, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Die Linken hatten ihre Anfrage nach den tödlichen Anschlägen des norwegischen Islam-Hassers Anders Breivik Ende Juli verfasst. Dieser hatte ein „Manifest“ mit muslim-feindlicher Propaganda hinterlassen, dessen Inhalte sich zum Teil wortgleich in Publikationen deutscher Islamfeinde wiederfinden. Insbesondere das Internetblog „Politically Incorrect“ (PI) sei das zentrale Forum der Islamhasser im deutschsprachigen Raum, so Die Linke. Dort fänden sich menschenverachtende Kommentare gegen Muslime, die rituell als „Migrationsmüll“, „Abschaum“, „Parasiten“ oder „Schädlinge“ bezeichnet würden. Da hier eine ganze Glaubensgemeinschaft in teils gewaltverherrlichender Weise herabgesetzt werde, gehe von derartigen Seiten eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung aus.

Das Innenministerium sieht das anders. Islamkritische Beiträge seien Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung, schreibt es in seiner Antwort, die dieser Zeitung vorliegt. Solche Äußerungen seien irritierend und provozierend, mitunter auch strafrechtlich relevant. Eine Bewertung als verfassungsfeindlich könne aber nicht allein unter Berufung auf Einzelbeiträge erfolgen.

Daher seien die Internetseiten von Islamhassern auch nicht Gegenstand einer systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie würden aber anlassbezogen überprüft.

Dasselbe gilt für „Politically Incorrect“, das mit bis zu 60.000 Besuchern am Tag eines der größten muslim-feindlichen Blogs Europas ist. Es sei bekannt, dass dort auch rassistische Inhalte eingestellt werden, schreibt das Innenministerium. Diese seien aber eine Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster. „Demgemäß lässt sich eine rechtsextremistische Bestrebung in Bezug auf ,Politically Incorrect „derzeit (noch) nicht feststellen“, so das Ministerium.

Grenzen zur Volksverhetzung überschritten

Beobachter des Blogs weisen jedoch darauf hin, dass nicht nur in den Kommentarspalten von PI die Grenze zur Volksverhetzung wiederholt überschritten worden sei. So gab PI etwa am 19. August, drei Wochen nach dem Massaker von Norwegen, dem Rechtsaußen-Publizisten Michael Mannheimer erneut die Gelegenheit zu einem Gastbeitrag. Darin verweist Mannheimer – nicht zum ersten Mal auf PI – auf seinen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand“ vom April. Damals hatte er unverhohlen den bewaffneten Kampf gegen vermeintlich proislamische Politiker, Journalisten, Richter und Pfarrer propagiert. Wörtlich schrieb Mannheimer: „Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“

Für Jelpke ist die Haltung der Bundesregierung daher nicht nachvollziehbar. Diese gehe ganz offensichtlich einer Bewegung auf den Leim, die unter dem Deckmantel von US-Nähe und Philosemitismus niederstem Islamhass freien Lauf lasse. „Wer Hetze und Gewaltfantasien gegen Muslime hinter einer angeblichen proamerikanischen und proisraelischen Gesinnung verbirgt, kann also nach Meinung der Bundesregierung kein Verfassungsfeind sein“, so Jelpke. Nach den Massakern von Norwegen sei das eine gefährliche Verharmlosung.

Aus dem Schreiben des Ministeriums geht zudem hervor, dass mögliche Kontakte des Attentäters Breivik nach Deutschland überprüft, aber offenbar nicht entdeckt wurden. Insofern habe sich die Bedrohungslage in Deutschland durch die Anschläge nicht verändert.