Islamische Republik Iran: Das zerrissene Land

Die Szenen erinnern an die blutigen Studentenproteste in Teheran vor zehn Jahren unter Präsident Chatami. Der damalige Reformpräsident Chatami verweigerte den Demonstranten den Rückhalt. Tote waren zu beklagen, Hunderte wurden verhaftet und gefoltert. Die Studentenbewegung wurde zur Bedeutungslosigkeit eingeschüchtert.

Im Gegensatz zu damals handelt es sich bei den aktuellen Demonstrationen nicht nur um eine Bewegung. Die Demonstranten haben diesmal mit dem offiziell gescheiterten Präsidentschafts-Kandidaten Mussawi einen mutigen Führer, der über beträchtlichen Rückhalt im Establishment verfügt. Er teilt den Volkszorn offen teilt und wagt es es im Gegensatz zu Chatami, sich vor die Protestierenden zu stellen. Vor allem aber setzt sich diese Bewegung aus vielen Angehörigen des islamischen Systems zusammen.

Diese Entwicklung muss Chamenei erzittern lassen. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen ihn und die von ihm so hemmungslos offen betriebene Wahlfälschung, mit der er sich weitere vier Jahre unter seinem Schützling-Präsidenten Ahmadinedschad sichern will.

In Wahrheit geht es bei dieser explosionsgeladenen Auseinandersetzung im Iran nicht mehr primär um die Person des Präsidenten. Es geht um eine dramatische Eskalation eines Machtkampfes zwischen verschiedenen Kräften des Regimes: zwischen Chamenei und dem mächtigen Ex-Präsidenten Rafsandschani, zwischen den Neo-Fundamentalisten und Militaristen der Revolutionsgarden und paramilitärischen Bassidsch, die unter Führung ihres einstigen Mitglieds Ahmadinedschad den Iran zu den "reinen Idealen" der Revolution zurückführen und von allen unliebsamen und korrupten Elementen, den Profiteuren des Systems, säubern wollen. Sie haben Chamenei auf ihrer Seite.

Auftakt zur Eskalation gab Ahmadinedschad in seinem Fernsehduell gegen Mussawi kurz vor dem Wahltag. Damals attackierte er seinen Erzfeind Rafsandschani, den er bei den Wahlen 2005 zwar besiegt hatte, aber nicht los geworden ist. Seitdem ist klar, dass Vorbereitungen zu einem Schlag gegen die Rafsandschanis und andere Kritiker und Gegner des Präsidenten bereits begonnen haben. Ohne Rückendeckung Chameneis hätte Ahmadinedschad Rafsandschani nicht derart bedrohen können. Denn Rafsandschani ist immer noch einer der mächtigsten Männer im "Gottesstaat".

Der Konflikt reicht viel tiefer. Meinungsverschiedenheiten über die Politik des "Gottesstaates", über die Beziehungen zum "großen Satan" USA, die Rafsandschani seit langem wieder herstellen will, lasten auf seinem 20-jährigen Zweckbündnis mit Chamenei. Rafsandschani ist der wohl engste Vertraute Chomeinis, der heute noch Fäden der Macht in Händen hält. Er war es gewesen, der den "letzten Wunsch" des Revolutionsführers Chamenei übermittelte und damit die Nachfolge ermöglichte. Zugleich aber stört stets Rafsandschanis Ärger über die verfassungsrechtlich mächtigere Position des "Geistlichen Führers" seit langem das Verhältnis der beiden.

Chamenei war lange auf den im Ränkespiel der Macht weit gewiefteren Rafsandschani angewiesen, dies umso mehr, als es ihm nie gelang, den Respekt der Revolutionsführer seiner Generation zu gewinnen. "Es handelt sich heute um einen Kampf zwischen Chamenei und einer Generation, die ihre politische Macht und Legitimation nicht ihm verdankt", analysiert der Iran-Experte Mehdi Khalaji. Auch die Tatsache, dass er bis heute, aufgrund seiner mäßigen religiösen Bildung nicht den vollen Rückhalt der hohen Geistlichen in der heiligen Stadt Qom erhielt, schwächte Chameneis Position.

Weil ihm der Rückhalt im System fehlte, baute sich Chamenei im Laufe der vergangenen Jahre seine eigene Hausmacht auf: Geheimdienst, Militär, Revolutionsgarden und paramilitärische Bassidsch. Aus diesen Kreisen kommt Ahmadinedschad, mit dessen Ideen sich Chamenei identifizieren konnte, wie nie zuvor mit einem Präsidenten. Als Ahmadinedschad schließlich Administration und Bürokratie von Technokraten säuberte und überall in das System gleichgesinnte Angehörige der Revolutionsgarden infiltrierte, stärkte er damit auch die Macht Khameneis, mit dem ihm bis heute eine Beziehung von "Lehrmeister und Schüler" verbindet. Zudem half Ahmadinedschads wilder Radikalismus Chamenei, sein Image als vergleichsweise moderater, besonnener Führer aufzubauen.

Mit den Revolutionsgarden, deren Oberkommandierender er ist und deren Führer er direkt bestellt, verbindet Chamenei eine Zweckgemeinschaft: Sie stützen seine Macht und er ermöglicht ihnen ihre höchst lukrative ökonomische Autonomie. Mit Ahmadinedschad als Präsidenten und den militärischen Einheiten hinter sich, wollte Chamenei es wagen, sich der ungeliebten alten revolutionären Garde zu entledigen und mit den revolutionären Anti-Reformkräften, die Ahmadinedschad zu stärken und zu vereinen verstand, zu den "Idealen der Revolution" zurückzukehren und eine neue Ära im "Gottesstaat" zu beginnen.

Als Präsident zweier mächtiger Gremien, des "Schlichtungsrates" und des "Expertenrates" besitzt Rafsandschani große Chancen, solche Pläne, die seine eigene Existenz bedrohen, zu vereiteln. Schon gibt es Berichte, er sei nach Qom geeilt, um führende Geistliche zu einer Sondersitzung des "Expertenrates" zu bewegen. Klares Ziel, entsprechend der Funktion dieses Gremiums: Chamenei des Amtes zu entheben. Rafsandschani hofft wohl, die Gefahr eines derartigen Schrittes werde reichen, um den "Geistlichen Führer" zum entscheidenden Einlenken zu zwingen.