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12. September 2014

Islamischer Staat in Deutschland: Das bringt das Verbot des IS

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Beten unter der IS-Flagge in einer Moschee in der nordirakischen Stadt Mossul.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland. Wer nun für den IS wirbt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft. Doch was nutzt das neue Betätigungsverbot darüber hinaus?

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland verboten. Wir klären auf, was das bedeutet.

Was ist mit „Verbot“ hier gemeint?

Der Erlass zielt auf die Werbung für den Islamischen Staat (IS), der hier aktiv ist, ohne nachweisbare Strukturen zu haben. So wären Werbemaßnahmen auf der Straße und besonders im Internet künftig strafbewehrt – mit maximal zwei Jahren Haft. Ebenso die Rekrutierung von Kämpfern. Durch das Betätigungsverbot ist der IS hierzulande noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dazu braucht es ein Gerichtsurteil.

Was nutzt das Betätigungsverbot?
Das ist schwer zu sagen, da es sich um eine äußerst radikale Szene handelt, die Brutalität begeistert begrüßt. Die Sicherheitsbehörden haben aber jetzt ein Instrument, das ihnen hilft, bei Bedarf einzuschreiten. Das gilt für Demonstrationen wie für Online-Werbung. Netzbetreiber sollen einschlägige Inhalte löschen, gleichwohl dürfte die Werbung weitergehen. IS-Kämpfer rekrutieren sich in erster Linie aus Salafisten, deren Zahl in Deutschland auf 6000 geschätzt wird – Tendenz steigend. Anfällig sind junge und ungebildete Muslime und deutsche Konvertiten.

Thomas de Maizière verbietet die Aktivitäten des IS in Deutschland.  Foto: REUTERS

Lässt sich mit dem Verbot die Abwanderung junger IS-Kämpfer in Richtung Syrien und Irak stoppen?
Auch das ist offen. Ungefähr 400 Islamisten sind seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges dorthin ausgereist und vermutlich 100 zurückgekehrt. Die Türkei kontrolliert ihre Grenzen mittlerweile besser als früher. Deutsche Behörden ziehen – wo möglich – Pässe ein, um die Ausreise zu verhindern. Handelt es sich um Nichtdeutsche, wird die Wiedereinreise verweigert. Hundertprozentiger Schutz ist das aber nicht. Denn bis dato Unbescholtene kann niemand aufhalten. Und strafrechtlich belangen lassen sie sich nur, wenn man ihnen konkrete Taten nachweist – also das Zeigen der jetzt verbotenen IS-Symbole oder die Beteiligung an Mord und Totschlag. Letzteres setzt voraus, dass die Täter sich selbst zu Verbrechen bekennen oder sichere Erkenntnisse aus Syrien oder dem Irak vorliegen. Für die sind die deutschen Behörden auch auf Informationen ausländischer Dienste angewiesen. Derzeit müssen viele Verfahren beim Generalbundesanwalt oder bei örtlichen Staatsanwaltschaften wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden.

Besteht die Gefahr von Anschlägen hierzulande?
Anschlagsvorbereitungen sind nicht bekannt, werden aber nicht ausgeschlossen. Am meisten Angst herrscht derzeit weniger vor Taten des IS als vor radikalisierten Einzeltätern. Der Innenminister zeigt sich jedoch etwas optimistisch: Der IS agiere so brutal, dass nun auch die muslimischen Verbände in Deutschland deutlich auf Distanz gegangen seien.

Wie geht es weiter?
Die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland ist seit über zehn Jahren zu beobachten. Sie wird sich so ohne weiteres nicht stoppen lassen. Allerdings kann man ihre Aktivitäten erschweren. Der Islamismus ist ansonsten ein internationales Problem. 3000 Syrien-Kämpfer rekrutierten sich zuletzt aus Europa und 1500 aus russischsprachigen Ländern. Ihr Kampf wird weitergehen.

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