Islamkonferenz: Klein-Klein statt Fortschritt

Das Ende der ersten Runde der Islamkonferenz unter Wolfgang Schäuble als Innenminister war holprig: Wenig Konsens, viele offene Fragen, einige Teilnehmer nannten den Dialog mit dem Islam "gescheitert".

Ähnlich glücklos startet nun Nachfolger Thomas de Maizière in Runde zwei. Aus Protest ist der Zentralrat der Muslime nicht mit von der Partie. Das Dilemma von de Maizière beginnt damit, dass er sich an die grundlegende, aber drängendste Frage nicht wagt:

Die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Nur damit ließen sich "alle religionsbezogenen Punkte vernünftig und verfassungskonform" regeln, sagt Jurist Volker Beck, Fraktions-Geschäftsführer der Grünen. Auch Bülent Ucar, als Einzelvertreter neu bei der Konferenz, kritisiert, dass "einzig der Islam in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist".

Doch der Versuch der Verbände, ihren bei der ersten Islamkonferenz gegründeten Spitzenverband Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen, scheiterte an juristischen Voraussetzungen. Dass de Maizière das Thema nicht erneut in den Mittelpunkt stellt, führte zur Absage des Zentralrats der Muslime.

Da auch der Islamrat wegen Ermittlungen gegen etliche Mitglieder ausgeladen wurde, sind nun die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden nicht vertreten. Das Innenministerium betonte jedoch, die Konferenz solle klären, "wie die Strukturen für islamische Verbände und Muslime verbessert werden können".

Im Zentrum stehen weiter praktische Fragen

Imam-Ausbildung: Die meisten Prediger an deutschen Moscheen wurden im Ausland ausgebildet. Ihnen fehlen Kenntnisse der deutschen Sprache und Lebenswirklichkeit. De Maizière will daher Fortschritte bei der Imam-Ausbildung an deutschen Unis erreichen. Heute spricht im Plenum Peter Strohschneider, Chef des Wissenschaftsrates, der Bund und Länder in der Hochschulpolitik berät und Empfehlungen zur universitären Islam-Ausbildung gab.

Auch ohne Anerkennung müsse man "ein Rechtsinstrument finden", das die Mitwirkung der Muslime ermögliche. In drei Jahren könnten einige Unis einen "regulären Lehr- und Forschungsbetrieb" aufbauen. Da dafür die Länder zuständig sind, sind auch deren Vertreter geladen. Mehr als einige Pilotprojekte dürfte die Konferenz aber kaum hervorbringen.

Islamischer Schulunterricht: Auch dabei kann der Bund die Länder nur drängen, schneller nach Lösungen zu suchen. Zwar hatten Verbandskritiker in der ersten Konferenz noch dagegen gewettert, Moscheen als Ausrichter eines "islamische Bekenntnisunterrichts" in die Schulen zu holen.

Der teilweise praktizierte "religionskundliche" Islamunterricht reiche aus. Doch das widerspricht der Gleichberechtigung der Religionen: So lange also die Union darauf besteht, dass die Kirchen und nicht der Staat den christlichen Religionsunterricht gestalten, muss auch nach einem Modell gesucht werden, dem die Moscheegemeinden zustimmen.

Gleichberechtigung der Geschlechter: Die erste Islamkonferenz hatte beachtenswerte Papiere zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zur Teilnahme muslimischer Mädchen am Sportunterricht verabschiedet.

Obwohl nicht zuständig, strebt de Maizière Handreichungen und Kompromisse zu Badekleidung und Kopftuch für die Schulpraxis an. Ohne die konservativen Verbände wird aber ein wichtiger Partner fehlen, der dafür in den Moscheen wirbt.

Abgrenzung vom Islamismus: Als Affront empfand es der Zentralrat, dass de Maizière die von vielen Moslems wahrgenommene Islamfeindlichkeit nur am Rande, die Abgrenzung von Terrorismus und Extremismus aber zentral verhandeln will.

Die Muslime litten unter diesem Generalverdacht, sagte Zentralrats-Chef Ayyub Axel Köhler. Ein Problem für de Maizière ist, dass es in der muslimischen Gemeinde keine einvernehmliche Definition von Islamismus gibt.