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29. März 2011

Islamkonferenz: SPD fordert Muslime nach Eklat zum Boykott auf

 Von Olivia Schoeller
Begegnung der besonderen Art: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die muslimische Theologin Hamideh Mohagheghi.  Foto: dapd

Innenminister Friedrich eckt mit dem Vorschlag einer „Sicherheitspartnerschaft“ an. Muslime befürchten Denunziantentum. Die SPD fordert nun alle Muslime auf, sich nicht mehr an der Konferenz zu beteiligen, trifft damit aber auf wenig Verständnis.

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Berlin –  

Gerade war die Empörung über seine Islam-Äußerungen etwas verebbt, da sorgt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einer neuen Initiative für Ärger. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale Ansichten im Frühstadium entdeckt werden. Zu diesem Thema will Friedrich noch in diesem Frühjahr zu einem „Präventionsgipfel“ einladen, teilte er am Dienstag mit. Ausgangspunkt für die Initiative war der Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten tötete.

Aus den Reihen der Muslime kommt jedoch heftige Kritik an diesem Vorhaben. Die aus Bosnien stammende Islamwissenschaftlerin Arminia Omerika sagte, so werde nicht die Integration gefördert, sondern vielmehr „eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Der Vorsitzende des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIZK), Mustafa Imal, meinte, dass die Sicherheitspartnerschaft keine Einbahnstraße sein dürfe. Man müsse dabei auch den Anti-Islamismus und Extremismus auf deutscher Seite besprechen. Bereits zuvor hatten der Zentralrat der Muslime und die Linke Friedrich vorgeworfen, er missbrauche die Islamkonferenz für Sicherheitsthemen.

Die SPD forderte daraufhin alle Muslime auf, sich aus Protest gegen die Haltung des Bundesinnenministers künftig nicht mehr daran zu beteiligen. «Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt», sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Hamburger Abendblatt. Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. «Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt», sagte Özoguz.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte nach Friedrichs Auftritt eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. «Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden», sagte er der Rheinischen Post. «Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun.»

Allerdings stärkte der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, dem Minister den Rücken. Die Islamkonferenz gehe trotz des Eklats weiter. «Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen», sagte Alboga der Mitteldeutschen Zeitung. «Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen.» Alboga kündigte an: «Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister.»

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm Friedrich in Schutz. Vielmehr müssten sich die muslimischen Verbände ernsthafter um die Integration bemühen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. «Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden.»

Deutlich angespannt

Im Vergleich zu den von seinen Vorgängern Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière geleiteten Islamkonferenzen war das Klima diesmal deutlich angespannter. Gestritten wurde auch über die frühere Äußerung Friedrichs, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In einer Stellungnahme, die von mehreren Persönlichkeiten aus dem muslimischen Leben der Bundesrepublik unterzeichnet wurde, heißt es, man „verfolge mit wachsender Besorgnis die Aussagen des neuen Ministers“ zu dem Thema. Der Vorsitzende des VIZK, Imal, appellierte an „die Politiker, verantwortungsbewusster mit ihren Äußerungen umzugehen“. Beschwichtigen konnte Friedrich die muslimischen Teilnehmer nur teilweise mit seiner Feststellung, dass die vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich Teil der Bundesrepublik seien und – wie im Grundgesetz verankert – auch ihre Religion hier leben sollten. Doch seiner Logik, dass die Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam, konnte keiner folgen.

Allen Kontroversen zum Trotz bekundeten aber weder die muslimischen Teilnehmer noch Innenminister Friedrich Absichten, die Islamkonferenz abzubrechen. „Der Dialog ist wichtig“, sagte VIKZ-Chef Imal. Und Friedrich meinte, die Islamkonferenz habe sich bewährt. Insbesondere lobte er das Engagement der Jungen Islamkonferenz, die eigene Vorschläge für das Zusammenleben der Kulturen in Deutschland erarbeitet habe.

Optimistisch zeigte sich am Dienstag Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die verkündete, dass in der Bundesrepublik zwei der insgesamt vier geplanten Lehrstühle für islamische Studien noch in diesem Wintersemester eröffnet würden. Den Anfang machen laut ihren Angaben die Universitäten Tübingen und Osnabrück/Münster. Später sollen noch Erlangen/Nürnberg und Frankfurt/Gießen folgen.

Die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern sei dringend notwendig, um dem steigenden Bedarf an Unterricht gerecht zu werden, sagte der Chef der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU) aus Niedersachsen. (aktualisiert mit dpa)

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