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22. Januar 2016

Israel : Räumungsbefehl löst Streit aus

 Von 
Jüdische Siedler besetzten am Donnerstag Häuser in Hebron.  Foto: AFP

Eine Aktion der Armee gegen Siedler im Westjordanland belastet die Koalition in Israel: Ultranationalisten drohen damit, Abstimmungen im Parlament fernzubleiben.

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Keine 24 Stunden hielt die Besetzung zweier arabischer Häuser in Hebron durch israelische Siedler. Mit Brechstangen hatten sie sich Donnerstagnachmittag Zutritt verschafft. Bereits Freitagmorgen rückte ein Armeetrupp an, um die Siedler an Armen und Beinen hinauszutragen. Ihre Behauptung, die beiden leerstehenden Gebäude unweit der Machpela, der Grabesstätte biblischer Patriarchen, gehörten ihnen, sie hätten sie heimlich Palästinensern abgekauft, ließ der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon nicht durchgehen.

Laut dem Militärrecht, das in den besetzten Teilen des Westjordanlandes gilt, bedarf der Immobilienerwerb staatlicher Zustimmung. Ein solches Papier hatten die Hebron-Siedler, bekannt für eigenmächtiges Vorgehen, nicht vorzuweisen.

Jaalon jedenfalls gab ohne lange Debatten den Befehl zur Räumung. Ihm liege an den Siedlungen, aber er werde keine Rechtsbeugung zulassen, verkündete der rechtskonservative Likud-Politiker. Ein politisches Nachspiel hat die Sache dennoch. Drei Koalitionsabgeordnete drohten bereits, allen Knesset-Abstimmungen fernzubleiben, bis den Siedlern der Einzug in die fraglichen Wohnhäuser erlaubt werde. Damit ist die knappe Regierungsmehrheit von 61 zu 59 Stimmen in Gefahr.

Wenn Premier Benjamin Netanjahu am Erhalt seiner Koalition liege, sollte er besser Jaalon zurückpfeifen, warnte ein Fraktionsmitglied vom ultranationalen „Jüdischen Heim“. Schelte erhielt der Verteidigungsminister auch aus dem Likud. Jetzt sei die Zeit, palästinensischen Terror zu bekämpfen, nicht jüdische Siedler, erregte sich Minister Zeev Elkin. Er hatte als einer der Ersten den 800 Siedlern, die in Hebron neben 200 000 Palästinensern leben, zur „Expansion der jüdischen Präsens in der Stadt unserer Vorväter“ gratuliert.

Es knirscht immer lauter in der rechtsnationalen Koalition, weil der Siedlerlobby die Zugeständnisse nicht weit genug gehen. Erst diese Woche hatte Naftali Bennett, Chef des „Jüdischen Heims“ und Befürworter einer Annexion der besetzten Gebiete, Netanjahu und Jaalon öffentlich vorgeworfen, sie besäßen keine Strategie.
Druck bekommt der Premier auch von ganz anderer Seite. So berichtete Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas jetzt israelischen Journalisten, er habe schon vor Monaten über informelle Kontakte ein Treffen mit Netanjahu angeregt, aber keine Antwort erhalten. Netanjahus Büro bestritt dies. Der Dissens dürfte daher rühren, dass Abbas eine Gesprächsaufnahme an einen Siedlungsstopp bindet. Netanjahu indes ist nur zu Verhandlungen ohne jede Vorbedingung bereit.

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