Israel: 28 Neubauten trotz Siedlungsstopp

Für Israels Regierung ist der von Premier Benjamin Netanjahu verkündete zehnmonatige Siedlungsstopp ein Meilenstein. Aus palästinensischer Sicht ist man keinen Schritt weiter. Denn für Jerusalem gilt er nicht, und in der Westbank wird Angefangenes weitergebaut: rund 3000 bereits genehmigte private Wohnbauten. Die Einwände ließ der israelische Außenminister Avigdor Lieberman schroff abblitzen. Die seien "das Letzte, was uns interessieren sollte". Es gehe darum, Israels Freunde und deren Unterstützung zu gewinnen.

Gemeint sind die USA und der Westen, die unisono Israel zu einem Siedlungsmoratorium gedrängt hatten. Was Netanjahu nun durchsetzte, entspreche zwar nicht dem Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten, räumte US-Nahostbeauftragter George Mitchell ein. "Zum ersten Mal", lobte er aber, verpflichte sich Israel, keine Neubauten in der Westbank zu genehmigen. Das stimmt nicht ganz. Verzichtserklärung hatte auch Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert abgegeben, sich aber kaum daran gehalten.

Bemerkenswert ist es aber, dass sich der rechtskonservative Netanjahu ausgerechnet jetzt mit der Siedlerlobby anlegt. Denn um den entführten Gilad Schalit frei zu bekommen, muss er womöglich verurteilte Mörder freilassen. Offiziell beteuert Israel, beides habe nichts miteinander zu tun. Der zehnmonatige Baustopp diene allein dazu, den Weg zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu ebnen.

Doch im Klartext heißt das, man möchte sich den moderaten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas erhalten. Der will zwar nur bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben, aber die sind frühstens im Sommer 2010 - wenn überhaupt. Doch ohne entsprechende Perspektiven dürften Fatah-Mann Abbas und die Autonomieregierung keine Chance haben, politisch zu überleben. Erst recht nicht, sollte die Hamas gestärkt aus dem Gefangenenaustausch hervorgehen. Um den Schaden zu begrenzen, wollten die USA daher vor dem Schalit-Deal zumindest eine Konzession zugunsten von Abbas.

Netanjahu hat dabei mitgespielt. Jetzt seien die Palästinenser dran, meint Lieberman. Soll heißen: Komme der Friedensprozess nicht weiter, sei Israel nicht schuld. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat appellierte zwar, nicht von der Forderung nach einem völligem Siedlungsstopp abzurücken. Doch über kurz oder lang, das glaubt jedenfalls Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, bleibe den Palästinensern nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Israel genehmigt 28 Neubauten

Ungeachtet des verkündeten Siedlungsstopps genehmigt Israel einen Tag später den Bau von 28 öffentlichen Einrichtungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Dazu gehörten unter anderem Schulen, die zum kommenden Schuljahr eröffnet werden sollen, heißt es in einer Erklärung von Verteidigungsminister Ehud Barak. Schulen, Kindergärten und Synagogen sind öffentliche Bauten und damit vom Moratorium ausgenommen. Zugleich forderte Barak einen offenen und sorgfältigen Dialog mit den Siedlerführern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte noch einmal das israelische Moratorium. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Möglichkeit gehabt, sich zwischen Frieden und Siedlungen zu entscheiden und die Siedlungen gewählt, sagte Abbas während seiner Südamerikareise in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile.

Das Moratorium stieß auch auf Kritik bei den Siedlervereinigungen. Sie bezeichneten am späten Donnerstag die Entscheidung als ungesetzlich und kündigten an, die Auflagen der Regierung zu ignorieren. Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300000 Siedler unter rund 2,4 Millionen Palästinensern. (mit dpa)