Israel: Barak genehmigt Bau von 455 Siedlerhäusern

Tel Aviv. Jerusalem. Bevor der verlangte Siedlungsstopp kommt, setzt Israels Regierung noch einmal die Zementmischer im Westjordanland in Bewegung. So bewilligte Verteidigungsminister Ehud Barak jetzt den Bau von 455 neuen Wohnungseinheiten auf besetztem Gebiet. Ein Schritt, mit dem Premier Benjamin Netanjahu der Klientel das Siedlungsmoratorium versüßen will, das sich in den israelisch-amerikanischen Verhandlungen abzeichnet.

Die Baugenehmigungen kommen vor allem Siedlungen zugute, die Israel in der Zukunft annektieren will. Einige Gebäude dürfen demnach auch in Ariel, einer Siedlerstadt, die tief in der Westbank liegt, hochgezogen werden. Zudem sollen 2500 laufende Bauvorhaben fertiggestellt werden. Doch der Siedlerlobby ist das nicht genug. Man lasse sich nicht mit "Krümeln" abspeisen, sagte Pinhas Wallerstein, Sekretär des Siedlerrats.

Das Friedenslager indes warf Netanjahu Trickserei vor. Oppositionsführerin Zipi Livni nannte den "Versuch, Konstruktion und Siedlungsstopp zu kombinieren, einfach falsch". Der Premier spiele auf Zeit. So sei kein glaubwürdiger Friedensprozess möglich, den die Opposition unterstützen könne. Yossi Sarid, der frühere Chef der linken Meretz-Partei, appellierte sogar in einer Kolumne an die USA, "bei einem solch verdorbenen Kompromiss nicht auch noch mitzumachen".

Zweifelhaft ist ohnehin, ob mit Netanjahus "Stop-and-Go-Formel" in der Siedlungspolitik die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang kommen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat jedenfalls reagierte empört. Israels neue Baupläne für die Westbank seien eine Herausforderung der internationalen Bemühungen um einen Neustart im Friedensprozess. Damit werde, so Erekat, "weiteres Vertrauen in Israel als Friedenspartner untergraben".

Kritik aus Washington

Washington war von Israel bereits vorab über die neuen Baugnehmigungen informiert worden. Das Weiße Haus hatte das kritisiert: Fortgesetzte Siedleraktivitäten stünden nicht im Einklang mit dem internationalen Friedensplan. Am Wochenende wird der US-Nahostbeauftragter George Mitchell erneut nach Jerusalem kommen. Er hat sich zuletzt um Konzessionen seitens der arabischen Welt bemüht, die Israel den Siedlungsstopp erleichtern könnten. Laut Haaretz geht es dabei um Visa- und Flugrechte für Israelis im arabischen Raum.

Die Siedler dürften das kaum besänftigen. Sie setzen weiter auf Provokation und Lobbyarbeit. Im Beisein von Knesset-Abgeordneten, darunter einige aus Netanjahus Likud, legten Nationalrechte am Montag einen symbolischen Grundstein für eine neue Siedlung im hochumstrittenen E-1- Gebiet östlich von Jerusalem.