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02. Dezember 2009

Israel: Die Siedler proben den Aufstand

 Von Von Inge Günther
Der Siedlungsbau reißt Gräben zwischen Israelis auf: links ein Befürworter, rechts ein Gegner.  Foto: dpa

Mit seinem zehnmonatigen Baustopp macht sich Israels Premier unbeliebt - Siedler nennen das eine "Kriegserklärung" Netanjahus. Gleichzeitig dient der Baustopp dem Erhalt der Koalition mit der Arbeitspartei. Von Inge Günther

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Ben Kaschriel sieht sich getäuscht, sogar böse getäuscht. Seit 17 Jahren ist er Bürgermeister von Maale Adumim, der größten jüdischen Siedler-Stadt in der Westbank. Genauso lange kennt er "Bibi", wie viele Israelis Premier Benjamin Netanjahu bei seinem Spitznamen nennen. Für Kaschriel war "Bibi" immer ein Hoffnungsstern im rechtskonservativen Likud. Aber der ist in seinen Augen verglüht, seitdem Netanjahu vorige Woche einen zehnmonatigen Siedlungs-Baustopp verkündete.

"Niemals", empört sich Kaschriel, "hätte ich geglaubt, dass er so etwas tun könnte." Ganz fassen kann er es nicht. So wie 47 Prozent der Bewohner in Maale Adumim hat auch der Bürgermeister bei den Wahlen vor zehn Monaten seine Stimme auf den Likud und damit auf "Bibi" gesetzt.

Im Wahlkampf war Netanjahu persönlich in Maale Adumim aufgekreuzt und hatte gelobt, die großen Siedlungsblöcke auf jeden Fall erweitern zu wollen, egal wie groß der Gegendruck aus USA und Europa sei. Das jetzige Bauverbot nennt Kaschriel "eine Kriegserklärung des Premiers" gegen die Siedlergemeinden. "Damit macht er uns alle zu Radikalen." Er, Kaschriel, jedenfalls werde niemanden am Bauen hindern. "Wenn ich nichts genehmigen darf, werde ich auch nichts stoppen."

Kein Zutritt für Inspektoren

Keine Frage, die Siedlerführer proben den Aufstand - zumindest inszenieren sie ihn als Teil ihrer Gegenkampagne. Gemeinsam mit Bürgermeistern anderer Westbank-Kolonien hat Kaschriel beschlossen, aus Protest die Mitgliedschaft im Likud für zehn Monate - die Dauer des verhängten Baustopps - ruhen zu lassen.

Danny Dayan, Chef des Siedlerrates Yesha, propagiert rabiatere Methoden. Er hat aufgerufen, den Inspektoren der Militärverwaltung, die die weißen Zettel mit der Baustopp-Order persönlich aushändigen sollen, den Zutritt zu versperren. In einigen Siedlungen, wie am Mittwoch in Har Barcha, wurde das Eingangsgatter erfolgreich von Demonstranten blockiert.

Verteidigungsminister Ehud Barak hat allerdings die Zahl der Inspektoren von 14 auf 40 aufgestockt. Notfalls will er auch Bagger oder Zementmischer konfiszieren lassen. Der Siedlungsstopp hilft ihm, die linken Rebellen in seiner Arbeitspartei zu besänftigen. Zeige sich doch damit, erklärte Barak den Genossen, dass sich das Labour-Programm in der Regierungspolitik niederschlage. Im Klartext: Trotz einiger Bauchschmerzen sei der Verbleib der Arbeitspartei in der rechtsnational dominierten Koalition sinnvoll.

Netanjahu indes scheint kalte Füße zu bekommen. Der zehnmonatige Baustopp sei doch nur eine "einmalige, vorübergehende Maßnahme", umwirbt er die Siedler. Tatsächlich könnten sich die meisten wohl arrangieren. In Maale Adumim etwa gibt es nach Auskunft des Bürgermeisters derzeit 200 bis 300 junge Paare, die ein Eigenheim suchen. 300 Wohneinheiten sind aber im Bau und vom Stopp ausgenommen, so wie insgesamt 3000 im Westjordanland.

In Nofe Zela, dem Neubauviertel von Maale Adumim, das übersetzt Felsenaussicht heißt und den Blick in die Judäische Wüste freigibt, wird an den massiven Rohbau-Komplexen nach Kräften weitergewerkelt. In ihrem Schatten halten palästinensische Bauarbeiter Mittagspause.

Gedanken an Wegzug

In Kfar Adumim, einem Siedlerdorf, das noch weiter östlich liegt, sollen zwar vierzig Bauvorhaben auf Eis liegen und 150 Leute auf der Warteliste stehen. Über Panik, gar Gedanken an Wegzug berichtet Chaja Ben Dor. Sie grassierten vor allem unter Freunden, die seit Jahr und Tag in Caravans lebten und bereits Baudarlehen aufgenommen hätten.

Die 42-jährige Ben Dor selbst ist nicht betroffen, hat nach vorherrschendem Siedlergeschmack ein Dach aus roten Ziegeln über dem Kopf. "Wenn der Baustopp nur für zehn Monate ist", sagt sie, "mache ich mir keine Sorgen." Vielleicht erlaube Netanjahu "ja danach umso mehr". Aber als Nationalrechte hält sie nichts davon, wie von Netanjahu proklamiert, über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln zu wollen. "Ich bestreite die Idee, dass die Palästinenser Frieden machen werden."

Ganz verlassen wollen sich die Siedler darauf nicht. Dass selbst Netanjahu von seinen alten Prinzipien abrückt, hat sie alarmiert. Ihre Protestkampagne nützt freilich nicht zuletzt dem Premier. Ohne sie, schrieb Haaretz-Kommentator Amos Harel, nähme sich die israelische Konzession in puncto Siedlungsstopp "noch geringer aus, als sie ist".

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