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25. November 2012

Israel-Gaza-Konflikt: Israel lockert die Blockade

 Von Inge Günther
Ein zerstörtes Stadtviertel in Gaza-Stadt.  Foto: dapd

Der von Kairo vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas hält erstaunlich gut. Nun macht Israel weitere Zugeständnisse. Von den Erleichterungen profitieren vor allem Fischer und Bauern im Gazastreifen.

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Der von Kairo vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas hält erstaunlich gut. Nun macht Israel weitere Zugeständnisse. Von den Erleichterungen profitieren vor allem Fischer und Bauern im Gazastreifen.

Jerusalem –  

Ein iranisches Frachtschiff hat laut der britischen Sunday Times in der vergangenen Woche im Hafen von Bandar Abbas Waffennachschub für Gaza geladen. Israelische Satelliten hätten beobachtet, wie Raketen vom Typ Fadschar-5 an Bord gehievt worden seien. Während der jüngsten achttägigen Eskalationsrunde hatten Hamas-Kämpfer solche Geschosse Richtung Tel Aviv gestartet. Geschmuggelt wurden diese Fadschar-Raketen via Sudan über das Rote Meer in den Sinai und von dort über ein unterirdisches Tunnelsystem nach Gaza.

Doch jenseits der Rolle eines Waffenbeschaffers habe Teheran kaum noch politischen Einfluss auf die Hamas, meint der israelische Iran-Kenner Meir Javedanfar. Der iranische Präsident hat zwar der Hamas in Gaza zu ihrem „Sieg“ gratuliert. Aber für die palästinensischen Islamisten ist das gute Verhältnis zu Ägypten vorrangig. Bislang jedenfalls hält der von Kairo vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas erstaunlich gut, trotz eines tödlichen Zwischenfalls vom Freitag.
An diesem Montag will Hamas-Premier Ismael Hanija mit ägyptischen Offiziellen über eine Öffnung des Gazastreifens reden. Als erstes Zugeständnis hat Israel den Fischern in Gaza eine erweitere Fangzone von sechs Seemeilen erlaubt. Wer sich bislang weiter als drei Seemeilen hinauswagte, riskierte, von der Marine attackiert zu werden. Auch will Israel palästinensischen Bauern ermöglichen, ihre Felder in der 300 Meter breiten Pufferzone zu bestellen, die die Armee nach Ende des Gaza-Krieges vor drei Jahren auf westlicher Seite des Grenzzauns deklariert hatte. Dort war am Freitag ein 21-jähriger Palästinenser erschossen worden.

Annäherung an die Türkei

Als Nebenprodukt des Waffenstillstandes scheint sich das angeschlagene Verhältnis zwischen Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu und der Türkei zu verbessern. So soll sich Netanjahus Gesandter Joseph Ciechanover in Genf mit dem türkischen Vizeaußenminister Feridun Sinirlioglu getroffen haben. Beide hatten ihre Länder im UN-Untersuchungsausschuss zu dem Fiasko um die Gaza-Flotte vertreten. Bei der Kaperung der Mavi Marmara durch israelische Elitesoldaten waren im Mai 2009 neun Türken ums Leben gekommen. Israel verweigerte die von Ankara verlangte Entschuldigung, was den Abbruch der Beziehungen zur Folge hatte.

Das eigentliche Motiv für Netanjahus Zurückhaltung im Gaza-Konflikt ist aber im Iran zu finden. Er wollte den Mullahs in Teheran nicht den Gefallen tun, israelische Bodentruppen in einem Guerillakrieg aufzureiben. Selbst die linksliberale Zeitung Haaretz zollte ihm dafür Lob.

Derweil droht eine politische Konfrontation zwischen Netanjahu und der Palästinenser-Führung von Mahmud Abbas. An diesem Donnerstag will sie in der UN-Vollversammlung die Aufnahme Palästinas als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen. Selbst Hillary Clinton hat Abbas nicht zu einer Verschiebung der diplomatischen Initiative überreden können.

Nachdem die Hamas weiter geschossen hat, als mit einer Bodenoffensive Israels zu rechnen war, könne Abbas schlecht wegen angedrohter finanzieller Sanktionen den Antrag zurückziehen, hieß es in Ramallah. Etwas Verständnis zeigte auch Clinton. Sie hat Netanjahu erklärt, dass Washington keine unumkehrbaren Strafmaßnahmen, wie sie Außenminister Avigdor Lieberman empfiehlt, zu sehen wünscht. Wenn schon die Hamas überlebt, will man dem verhandlungswilligen Abbas erst recht eine Chance geben.


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