Israel: In Gaza regiert wieder die Gewalt

Tel Aviv. Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Sonntag vier palästinensische Kämpfer getötet worden. Sie gehörten zum Volkswiderstandskomitee, einer militanten Gruppe, die mit der radikal-islamischen Hamas zusammenarbeitet. Nach Angaben eines Armeesprechers in Tel Aviv wollte die Gruppe gerade Mörsergranaten auf Israel abschießen.

Nach dem Angriff hagelte es erneut Raketen auf das israelische Grenzgebiet zum Gazastreifen. Bereits in den 24 Stunden zuvor waren im Negev mindestens 20 Raketen niedergegangen.

Die Hamas verkündete, mit den Raketen vom Wochenende habe sie auf Angriffe der israelischen Armee und den Tod eines Palästinensers vom Freitag reagiert. Nach palästinensischer Darstellung war dieser, ebenfalls Mitglied des Volkswiderstandskomitees, bei einem Feuerwechsel mit der israelischen Luftwaffe getroffen worden. Die israelischen Militärs behaupteten, der Palästinenser habe sich aus Versehen selbst in die Luft gejagt.

Die gehäuften Zusammenstöße gefährden die Waffenruhe, die am 19. Juni in Kraft trat. Unter ägyptischer Vermittlung hatten sich Israel und die Hamas, die seit Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert, zu einem Waffenstillstand auf Zeit verpflichtet. Die Vereinbarungen galten nur für den Gazastreifen und nur für sechs Monate.

Die Ruhe, die seither in der Gegend herrschte, war stets labil. Immer wieder schickte eine der zwölf militanten Palästinensergruppen, die sich in die Übereinkunft hatten einbinden lassen, einzelne Raketen ab. Die israelische Armee wiederum überschritt wiederholt die Grenze oder schloss kurzfristig Übergänge zum Küstenstreifen. Zudem stockten die Verhandlungen über eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit Und auch der Wunsch der Hamas nach einer Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten blieb unerfüllt.

Dennoch ließ der Raketenhagel in den vergangenen fünf Monaten nach, die israelische Zivilbevölkerung im Negev atmete auf. Treibstoff und die lebenswichtigsten Güter gelangten wieder zu den 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Beide Seiten unterstreichen auch jetzt noch ihr Interesse, die Waffenruhe im Dezember zu erneuern und auszudehnen. Nach den Vorstellungen der Hamas soll in die Waffenruhe künftig auch die Westbank einbezogen werden. Israel verlangt, dass die Islamisten aufhören, den Gazastreifen zu untertunneln und Waffen in das von ihnen kontrollierte Gebiet zu schmuggeln.

Doch nun droht der bestehende Waffenstillstand zu brechen. Seit Anfang November schlugen nach Angaben der israelischen Armee mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten im israelischen Umfeld zum Gazastreifen ein. Im gleichen Zeitraum wurden 15 palästinensische Milizen getötet. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen musste die Lebensmittellieferungen für die Bedürftigen im Gazastreifen einstweilen einstellen, weil die Israelis das Gebiet seit der Gewalteskalation wieder vollkommen abgeriegelt haben. Die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnten Israel vor Kollektivstrafen an der palästinensischen Bevölkerung.

Israels Premier Ehud Olmert zeigte sich davon unbeeindruckt. Seine Regierung habe das Recht und die Pflicht, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen, sie suche die Konfrontation nicht, halte sich indes alle Optionen offen, um die "vollkommene Ruhe" im Süden herzustellen. Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete an, ihm rasch Vorschläge zu unterbreiten, wie dem "terroristischen Regime der Hamas" im Gazastreifen das Handwerk gelegt werden könne. Einen Aktionsplan will Olmert in den nächsten Tagen auch mit den Sicherheitskräften besprechen.