Israel: Israel hat eine neue Regierung

Nach zähen, sechswöchigen Verhandlungen steht Israels neue Regierung, geführt von Premier Benjamin Netanjahu. Neben seinem rechtskonservativen Wahlbündnis Likud/Beitenu gehören ihr die liberale Zukunftspartei Jesch Atid des früheren Fernsehstars Jair Lapid, die Ultranationalisten von der Siedlerpartei Jüdisches Heim sowie die Bewegung der früheren Außenministerin Zipi Livni an, die sich bereits vor Wochen mit Netanjahu geeinigt hatte. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sollte noch am Donnerstag erfolgen. Die Vereidigung des Kabinetts, das sich auf 68 von 120 Knessetmandate stützt, ist für Montag vorgesehen – zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Die beiden ultraorthodoxen Fraktionen, die bis auf kurze Intermezzi in allen israelischen Koalitionen vertreten waren, bleiben außen vor. Nicht nur in dieser Frage setzte sich Lapid gegen Netanjahu durch. Auf sein Betreiben hin wurde das Kabinett von bislang 31 Mitgliedern auf 22 verkleinert. Außerdem setzte er die Ausweitung der Wehrpflicht durch, fortan müssen also auch viele Ultraorthodoxe einrücken.

Geld ist leider keines da

Seinen Wunschposten, das Außenamt, bekommt Lapid aber nicht. Er übernimmt das Finanzressort – er hat also reichlich Gelegenheit, der Frage nachzugehen, die sein Wahlkampfslogan war: „Wo ist das Geld?“ Indem sie die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellte, gewann die Zukunftspartei vor allem Stimmen der israelischen Mittelschicht, die über hohe Steuern und ungerechte Sozialpolitik klagt. Lapid sitzt jetzt an den wichtigen Hebeln, um bei der Verteilung des staatlichen Budgets stärker die säkulare Mehrheit zu berücksichtigen. Viel Spielraum hat er aber nicht. Im Staatshaushalt für 2013 fehlen umgerechnet neun Milliarden Euro. Drastische Einsparungen und Steuererhöhungen sind nötig. Beliebt macht sich ein Finanzminister da eher nicht.

Der ultranationalistische Newcomer Naftali Bennett wird Minister für Handel und Industrie. Strittig war am Donnerstagnachmittag noch, ob Bennett den Posten des Vizepremiers bekleidet. Er hatte zum Schluss in den Koalitionsgesprächen zwischen Netanjahu und Lapid vermittelt, womit er gleichzeitig seine eigene Rolle stärkte. Im Likud hieß es, der Premier wolle ohne Vertreter auskommen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen neben Netanjahu Minister vom Wahlbündnis Likud-Beitenu. Mosche Jaalon, ein Likud-Hardliner und ehemals Generalstabschef, wird Verteidigungsminister. Das Außenamt bleibt bis zur Klärung seines Korruptionsverfahrens für den Nationalisten Avigdor Lieberman reserviert. Das heftig umkämpfte Bildungsministerium bekommt die Zukunftspartei.

Politische Reformen sind von der neuen Koalition allenfalls innenpolitisch zu erwarten. Neben der Wehrreform dürfte sie ein neues Wahlgesetz beschließen, um das Mindestquorum zum Einzug in die Knesset zu erhöhen. Außenpolitisch wird Netanjahu seinen Kurs kaum korrigieren. Mit dem früheren Siedlerführer Uri Ariel vom Jüdischen Heim an der Spitze des Wohnungsbauministeriums dürften die Siedlungen im Westjordanland weiter wachsen. Zahava Gal-On, die Chefin der linken Meretz-Partei, sagte dazu: „Die Siedler haben die Kontrolle der Regierung übernommen.“

Die Opposition gibt sich dennoch kämpferisch. Eli Jischai, Chef der orientalisch-religiösen Opposition, kündigte „dieser weißen Regierung ohne Gottesfürchtige“ einen Kampf an, wie ihn die Knesset noch nicht erlebt habe. Man werde dabei sowohl mit der sozialdemokratischen Oppositionsführerin Shelly Jachimovich kooperieren, als auch mit den arabischen Parteien.