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06. Februar 2016

Israel: Israel in der Sackgasse

 Von 
Israelische Grenzpolizisten trauern um eine 19-jährige Kollegin, die bei einem Schusswechsel getötet wurde.  Foto: dpa

Die israelische Regierung setzt auf Kollektivstrafen und nährt damit den Hass der Palästinenser. Politiker aus dem Mitte-Links-Lager plädieren für die Abtrennung von Gebieten.

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Jerusalem –  

Wer in Israel darauf gesetzt hat, die palästinensische Gewaltwelle werde wie eine saisonale Grippewelle von alleine abflauen, der sieht sich getäuscht. Aufrufe zur Gewalt verbreiten sich wie ein ansteckender Virus über Facebook und sind fast schon ein alltägliches Phänomen, das immer bedrohlichere Züge entwickelt. Waren es bislang meist Einzeltäter, sogenannte „einsame Wölfe“, die ohne Bezug zu einer Organisation Israelis am nächstgelegenen Militärcheckpoint oder in einer benachbarten Siedlung attackierten, kam diese Woche eine neue Gewaltdimension hinzu.

Gleich drei Palästinenser, alle Anfang 20, alle aus Kabatija bei Dschenin, hatten einen Anschlag ausgeheckt und sich dazu mit Stich- und Schusswaffen sowie Rohrbomben eingedeckt.

Es gelang ihnen auch, sich durch rigide Kontrollen nach Jerusalem zu schmuggeln. Ihr Plan, den Tod von Freunden aus ihrem Westbank-Dorf zu rächen, hätte leicht in einem Blutbad größeren Ausmaßes enden können. Vereitelt wurde er eher durch Zufall. Zwei der Männer, die am Damaskustor auf einer Bank hockten, waren Grenzpolizisten aufgefallen. Bei der Ausweiskontrolle zückte einer der Männer ein Messer und stach auf eine Beamtin ein. Bei dem darauffolgenden Schusswechsel traf eine tödliche Kugel eine 19-jährige Polizeianwärterin in den Rücken. Die drei Angreifer wurden „neutralisiert“, wie es in der Sprache israelischer Sicherheitsbehörden heißt, also getötet.

Wie stets, wenn die Lage eskaliert, rief Premier Benjamin Netanjahu ein Sicherheitstreffen ein und kündigte ein hartes Durchgreifen an. Militärrazzien und eine strikte Abriegelung des Westbank-Dorfes Kabitija wurden auch umgehend angewiesen.

Kollektivstrafen fachen Gewalt an

Das übliche Repertoire an Repressalien, wozu auch die Drohung mit dem Abriss von Häusern gehört, hat sich weitgehend als wirkungslos erwiesen. Im Gegenteil: Kollektivstrafen fachen die seit bald fünf Wochen anhaltende Gewalt noch an. „Hass und Terror existieren, weil die Palästinenser keine Hoffnung mehr haben“, schrieb der Kommentar Ben Caspit, kein Linker, am Freitag in der Zeitung „Maariv“. Die einzige Lösung sei, sich von ihren Gebieten zu trennen oder zumindest einleitende Schritte, wie etwa einen Siedlungsstopp, zu unternehmen.

Abtrennung scheint die neue Zauberformel auch im Mitte-Links-Lager zu sein. So plädiert Arbeitsparteichef Itzchak Herzog für einen unilateralen Teilabzug aus dem Westjordanland, quasi als Ersatz für eine Zwei-Staaten-Lösung, die ihm unter jetzigen Vorzeichen als unrealistisch erscheine. Herzogs Idee, Israel solle dabei auch arabische Viertel Jerusalems abstoßen, wird bereits von Ex-Generälen wie Ami Ajalon und ehemaligen Labour-Größen wie Haim Ramon unterstützt. „Rettet das Jüdische Jerusalem“ nennt sich ihre Initiative.


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Allerdings lassen sich die Täterkreise nicht so leicht ausgrenzen. Die meisten Attentäter stammten zwar bislang aus Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. Am Donnerstag allerdings waren es 13-jährige arabisch-israelische Mädchen, die am Busbahnhof in Ramle plötzlich auf einen Wachmann einstachen. Die Küchenmesser hatten sie am Morgen heimlich eingesteckt, um damit Juden anzugreifen, wie die beiden Cousinen der Polizei gestanden.

Ihr Opfer kam leicht verletzt davon, Sicherheitskräfte hatten die Teenager schnell überwältigt „Terroristen mit Schulranzen“, nannte sie das regierungsnahe Blatt „Israel Hajom“.

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Als „untypisch“ galt auch ein in seiner Schwere nicht vergleichbarer Angriff vom vorigen Sonntag, bei dem ein palästinensischer Polizist drei israelische Soldaten am nördlichen Checkpoint von Ramallah angeschossen und teils lebensgefährlich verletzt hatte. Das Leben sei „nichts wert, solange die Besatzung uns unterdrückt und unsere Brüder und Schwestern tötet“, hatte er vorab auf seiner Facebook-Seite notiert.

Israelische Militärs verbuchten den Fall als Ausnahme. Man möchte die Sicherheitskooperation mit den palästinensischen Kollegen nicht aufs Spiel setzen, die bei der Anschlagsprävention schon oft gute Dienste geleistet hatte. Ohne sie jedenfalls sähe die Lage noch weit prekärer aus.

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