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22. Januar 2013

Israel: Israel wählt ein neues Parlament

 Von Inge Günther
Regierungschef Benjamin Netanjahu (M) und seine Herausforderer bei den Wahlen am 22. Januar: Shelly Jachimowitz (l, oben) und Zipi Livni (l, unten), sowie Naftali Bennett (r, oben) und Jair Lapid.  Foto: dpa

Das rechte Bündnis von Benjamin Netanjahu geht als Favorit in die Parlamentswahl in Israel. Ein Kursänderung erwartet kein israelischer Kommentator von Netanjahu.

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Tel Aviv –  

In Israel wird zwar politisch in Blöcken links und rechts gedacht. Doch die sind ein Puzzlewerk. 34 Parteilisten treten bei den Parlamentswahlen am Dienstag an. Etwa die Hälfte hat Chancen, die Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen und in die Knesset zu kommen. Stärkste Gruppierungen sind Likud-Beteinu, das rechte Bündnis von Netanjahu und dem kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreteten Avigdor Lieberman, und die Arbeitspartei. Beide schließen eine Koalition mit dem jeweils anderen aus.

Der zentrale Slogan von Netanjahu lautet: „Ein starkes Israel braucht einen starken Premier.“ Jede Stimme für eine kleine Partei schwäche das Land. Zumindest kompliziert sie die Koalitionsbildung, die gute Kettenrechner verlangt. Davon auszugehen ist, dass Netanjahu neben den natürlichen Likud-Partnern wie den Frommen und den Nationalreligiösen eine Zentrumspartei ins Regierungsboot holen möchte: zum Beispiel Yesch Atid (Es gibt eine Zukunft) mit dem populären Ex-TV-Moderator Jair Lapid an der Spitze. Das macht sich international besser und könnte Netanjahus Abhängigkeit von den Ultrarechten und Ultraorthodoxen etwas mindern.

Staatsdefizit doppelt so hoch wie angenommen

Ein Kursänderung allerdings erwartet kein israelischer Kommentator von Netanjahu, eher ein Weiter wie gehabt – sprich mehr Siedlungsbau, aber null diplomatische Friedensinitiativen. Das dürfte unvermeidlich zum Kollisionskurs mit US-Präsident Barack Obama führen. Der soll bereits in Hintergrundgesprächen über Netanjahus Politik gelästert haben, dass sie Israels eigenen Interessen zuwider laufe. Noch kann der Likud mit trotzigen Positionen, man werde sich internationalem Druck nicht beugen, punkten. „Internationale Isolation macht mir keine Angst“, bekannte Likud-Politikerin Zipi Hotovely unter dem Beifall ihrer Anhänger. Aber die Linke rührt an wunde Punkte. Das Staatsdefizit etwa wird inzwischen auf doppelt so hoch wie angenommen geschätzt. Wahrscheinlich führt kein Weg daran vorbei, Verteidigungsausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen.

Dass Netanjahu in den letzten Jahren umgerechnet zwei Milliarden Euro in Militärtraining für einen Präventivanschlag gegen Iran investiert haben soll, belastet die öffentlichen Kassen. Zudem ging die politische Rechnung von Netanjahu nicht ganz auf. Sein Thema Nummer eins – die Gefahr, Teheran könne Atommacht werden – spielte im Wahlkampf eine Nebenrolle. Aus den Wahlen dürfte Netanjahus Likud trotzdem als stärkste Fraktion hervorgehen. Die Frage ist bloß, ob er ein starker Premier wird.

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