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12. September 2015

Israel: Israel wütet gegen die EU

 Von 
Die Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, ist laut Premier Netanjahu (Mitte) eine „Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik“ und schade den Friedensbemühungen.  Foto: dpa

Premier Netanjahu protestiert gegen die Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, um sie von anderen israelischen Importen zu unterscheiden.

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Die Siedlungsfrage sorgt erneut für Konfliktstoff zwischen Israel und Europa. Mit harschen Vorwürfen reagierte die Regierung Benjamin Netanjahu jetzt auf eine Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, um sie von anderen israelischen Importen zu unterscheiden. Sie sei eine „Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik“ und schade überdies Friedensbemühungen, empörte sich Premier Netanjahu.

Tourismusminister Jariv Levin witterte gar antisemitische Motive hinter dem Beschluss der EU-Parlamentarier. Sie hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in allen Abkommen mit Israel eine Differenzierung zwischen seinem Kernland und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu treffen. Die Resolution zum derzeit brachliegenden Friedensprozess bezog sich auch auf einen Brief von 16 EU-Außenministern an die Kommission in Brüssel, die Herkunft von Siedlungsprodukten zu etikettieren.

Käuferboykott befürchtet

Deutschland hat als Fürsprecher der Israelis dabei bislang auf die Bremse gedrückt. EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini kündigte aber kürzlich an, dass die Beratungen in Sachen Siedlungsprodukte vor dem Abschluss stünden. Schon seit Jahresbeginn erkennt Brüssel nicht mehr die Veterinärkontrollen des israelischen Agrarministeriums jenseits der Grünen Linie an, die bis zum Sechs-Tage-Krieg die Grenze zum Westjordanland war.

Faktisch bedeutet dies, dass in Westbank-Siedlungen erzeugte Hühner- und Milchprodukte mangels Prüfsiegels nicht auf den europäischen Markt gelangen. Israel fürchtet, dass gesonderte Labels für Siedlungsprodukte zum Käuferboykott führen. EU-Politiker halten dagegen, dass die Herkunftsnennung zu den Verbraucherrechten zähle.

Allerdings dürfte der politische Nebeneffekt, der Netanjahu-Regierung Druck in der Siedlungspolitik zu machen, durchaus gewollt sein. Solange israelisch-palästinensische Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung liefen, hatte die EU-Kommission eine Entscheidung über die Kennzeichnungspflicht auch zurückgestellt.

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Dass Netanjahu gerade jetzt erklärt hat, jederzeit und überall zu einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bereit zu sein, kommt da nicht von ungefähr. In Ramallah heißt es dazu, neue Friedensgespräche seien nur dann sinnvoll, wenn Israel seine Karten für eine künftige Grenzziehung offen lege.

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