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10. Februar 2016

Israel: Knesset verbannt arabische Abgeordnete

 Von 
Die drei Ausgeschlossenen (v.li.): Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas.  Foto: dpa

Der israelische Ethikausschuss schließt drei Parlamentarier für Debatten aus, weil sie zwischen Polizei und Familien von palästinensischen Messerstechern vermitteln wollten. Das Misstrauen zwischen Juden und Arabern hat unter Netanjahu Überhand gewonnen.

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Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten Aufschrei ausgelöst hat. „Ich war nicht eingeladen“, sagt er, was klingt, als ob er darüber nicht ganz unglücklich ist. Aber die drei Abgeordneten seiner Fraktion, denen jetzt das Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen abgesprochen wurde, weil sie vorige Woche Familien von palästinensischen Messerstechern besucht haben, nimmt Odeh ausdrücklich in Schutz. „Das Treffen hatte einen moralischen Grund, den ich akzeptiere“, betont der Anwalt aus Haifa. Schließlich sei es darum gegangen, zwischen israelischer Polizei, die monatelang die Leichen von Attentätern festgehalten hatte, und palästinensischen Angehörigen zu vermitteln.

Das rechte Lager hielt sich mit Erklärungen nicht auf. Als dann noch im Internet ein Video auftauchte, auf dem angeblich die drei arabischen Knessetmitglieder während einer Schweigeminute für die „Märtyrer“ zu sehen waren, rief das auch Benjamin Netanjahu auf den Plan. Laut Odeh handelte es sich dabei zwar nur um ein Totengebet, kaum mehr als eine halbe Minute lang, das im Islam ohne Ansehen der Person gesprochen werde. Aber die Woge der Empörung war nicht aufzuhalten. Persönlich verlangte der Premier vom Generalstaatsanwalt, legale Schritte einzuleiten. Wer Familien von Terroristen Kondolenzbesuche abstatte, so Netanjahu, verdiene es nicht, in der Knesset zu sitzen. Nun verhängte der Ethikausschuss einen Bann über die Volksvertreter für zwei beziehungsweise vier Monate. An Abstimmungen dürfen die Drei weiter teilnehmen, nicht aber an Debatten.

„Pauschal als IS-Sympathisanten“ verurteilt

Umso weniger nimmt Odeh, ein überzeugter Verfechter jüdisch-arabischer Koexistenz, noch ein Blatt vor den Mund. Dem Premier wirft er gezielte Hetze gegen die arabische Minderheit vor, immerhin zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung. Schon bei den Wahlen 2015 hatte Netanjahu mit Stimmungsmache gegen Araber die eigenen Anhänger mobilisiert. Auch nach dem Anschlag mit drei Toten am Neujahrstag in Tel Aviv, „den wir“, so Odeh, „aufs Schärfste verurteilt haben, stellte er uns pauschal als IS-Sympathisanten hin“.

Keine Frage, das Misstrauen im Verhältnis zwischen jüdischer Mehrheit und arabischer Minderheit hat unter Netanjahu Überhand gewonnen. „Er sieht uns als Bedrohung“, konstatiert Odeh. Vermutlich nicht zuletzt wegen des Wahlerfolgs der Vereinten Liste, die mit dem pragmatischen Odeh auch linke jüdische Wähler überzeugte und 13 Mandate holte. Zumindest kann die Netanjahu-Regierung den arabischen Sektor nicht länger ignorieren. Sie will jetzt mit einem Milliardenprogramm in dessen Infrastruktur investieren. Mit der Planung wurden zwei Minister vom Rechtsaußenflügel benannt. Die freilich haben sich bislang mit anti-arabischen Tönen hervorgetan.

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