Israel: Likud will linken Minister

Jerusalem. Israels rechts-konservative Likud-Partei hat am Montag Koalitionsgespräche mit der linken Arbeitspartei aufgenommen - ein letzter Versuch des designierten Premiers Benjamin Netanjahu, in der Regierung nicht nur mit nationalrechten und religiösen Partnern zu tun zu haben. Das deckt sich mit dem Wunsch von Labour-Chef Ehud Barak, Verteidigungsminister bleiben zu können.

Die Avoda, wie die Arbeitspartei auf Hebräisch genannt wird, droht daran allerdings zu zerbrechen. So betonten sieben Knesset-Abgeordnete aus der Parteilinken in einem Brief an Netanjahu, hinter dem Verhandlungsteam stünde lediglich die Barak-Fraktion.

Sie handle nicht im Auftrag der Partei. Barak setzt dennoch darauf, den Parteitag der Avoda am heutigen Dienstag hinter sich zu bringen. Tatsächlich halten viele Labour-Wähler ihn, den Ex-Generalstabschef, für den besten Verteidigungsminister. Netanjahu, der einst unter Baraks Kommando in der Spezialeinheit Sayeret Matkal diente, teilt diese Einschätzung.

Laut einer Vorvereinbarung würde die Arbeitpartei fünf Minister in einer Koalition stellen. Um die Sache den Genossen schmackhaft zu machen, haben sich Barak und Gewerkschaftschef Ofer Eini von Netanjahu ein Wirtschaftspaket ausbedungen, das der Absicherung von Arbeitsplätzen dienen soll. Labour-Mann Eini zählt seitdem zu den Advokaten eines Koalitionseintritts. Mit Blick auf die globale Krise, die auch Israel nicht verschont, sprach Eini von einer "ökonomischen Katastrophe, wenn wir nicht die Kräfte bündeln und eine stabile Regierung bilden". Starke Argumente bringen auch die Koalitionsgegner vor. Nur in der Opposition könne sich die Avoda - einst Israel größte Volkspartei, inzwischen auf 13 Sitze geschrumpft - regenerieren.

Likud ließ sich ohnehin keine Zugeständnisse entlocken. Vage zugesagt wurde nur, man werde die Gespräche mit Palästinensern und Syrern fortsetzen. Keine Rede ist davon, den Nahost-Konflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung beenden zu wollen. Ein Grund, weshalb Zipi Livni, Chefin der Zentrumspartei Kadima, Netanjahus Koalitionsangebot ausgeschlagen hatte. Dafür ist der Likud am Montag mit der religiösen Schas-Partei handelseinig geworden. Deren Chef Eli Jischai soll Innenminister werden. Die strammrechte Fraktion Yisrael Beitenu von Avigdor Lieberman, vorgesehen als Außenminister, hatte Netanjahu vor einer Woche eingekauft. 57 Stimmen hat er damit gesichert, zur Regierungsmehrheit (61 von 120 Sitzen) könnten auch Kleinparteien reichen.

Ein neues diplomatisches Problem erwartet die zukünftige Regierung bereits: Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk warf am Montag Israel vor, im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen begannen zu haben. "Auf Basis der vorläufig verfügbaren Beweise gibt es Gründe für diese Schlussfolgerung", erklärte Falk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Besonders kritisierte Falk die Bombardierung von Wohngebieten.

Seinem Bericht zufolge kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamasregierung 1.434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Insgesamt seien 5.303 Palästinenser verletzt worden, darunter 1.606 Kinder.