Israel: Netanjahus Kotau

Tel Aviv. Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. "Präsident Barack Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel", sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag in Tel Aviv. Biden forderte Israel und die Palästinenser zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter US-Vermittlung auf.

Um die jüngste Missstimmung zu beenden, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch vor Redebeginn mit Biden telefoniert. Netanjahus Büro veröffentlichte außerdem eine offizielle Erklärung. Darin bedauert der Regierungschef die "unglückliche Zeitwahl" bei der Bekanntgabe eines israelischen Bauprojektes.

Netanjahu habe Innenminister Eli Jischai angewiesen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole. Das Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und damit Biden brüskiert. Der US-Vizepräsident verurteilte die Pläne umgehend. Auch die Palästinenser haben von Israel verlangt, das Projekt zu streichen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den Wohnungsbau als "formidable Fehlleistung". Es sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit" und "politisch wie perspektivisch zu bedauern", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Onlineausgabe des Handelsblatts. Dies spiele nur "den Feinden Israels in die Hände", sagte er.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), kritisierte die Pläne ungewohnt scharf. Israel demütige damit die Palästinenser und ihren Präsidenten Mahmud Abbas. Das Vorgehen sei zudem eine Verletzung des Völkerrechts. Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen. (dpa/afp)